Der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 17. August 2023, ab 11.00 Uhr, über die Disziplinarklage gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes, mit der diesem vorgeworfen wird, er habe Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erbracht, ohne diese Nebentätigkeiten zuvor ordnungsgemäß angezeigt zu haben. (c)…

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In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 24-jähriger Mainzer wegen Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 11.01.23 dargestellten Sachverhalt soll sich der Angeklagte am 19.09.22 in der gemeinsamen Wohnung mit der Geschädigten in Wiesbaden aufgehalten haben. Die Geschädigte befand sich…

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. In den Schlussvorträgen hatte die Generalstaatsanwaltschaft…

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Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (Az.: 5 NBs 59/23).Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 15. Oktober 2022 nach dem Besuch eines VfL-Spiels mit einem…

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Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 21.07.2023 gegen den 16-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Melih C. Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen erhoben. Gegenstand der Anklage sind mehrere Telefonanrufe, die der…

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Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 52jährigen ehemaligen Staatsanwalt aus Lübeck wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Landgericht Lübeck erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bislang nicht einschlägig in Erscheinung getretenen Mann vor, sich im Frühjahr 2019 an seinem leiblichen Kind sexuell vergangen zu haben. Die Anklage erfolgte,…

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Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über…

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Foto: Matthias Gernert / Freiwillige Feuerwehr Kitzingen Das Amtsgericht Würzburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Der Mann hatte im Februar 2022 den SMART eines Bayernpartei-Politikers in Kitzingen in Brand gesetzt. Zudem wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung über 6.000 Kinder- und jugendpornographische Dateien gefunden. Hintergrund der Tat war,…

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In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Deniz B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 27.07.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 16.03.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen.  Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Iraker (25, 25, 26 und 26 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Pirna – Schöffengericht – erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 17.07.2022 zwischen 14:50 Uhr und 18:40 Uhr in der Kernzone des Nationalparks Sächsische Schweiz in der Nähe der Aussicht »Kanapee«, Wehlener Weg, 01824…

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Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Angeschuldigten mit Anklage vom 22. Februar 2022 vor, er habe in…

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Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfen Schusswaffe bedroht und als Geiseln genommen haben. Gegen den heute 23-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin…

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