Laut Bundesregierung ist der Grenzschutz eine „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für die bundesweit rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft eingesetzt sind. Zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) werden derzeit zusätzlich 3.000 bis 4.000 Kräfte mobilisiert, darunter mobile Einheiten und Alarmzüge. Die Bundespolizei trifft nach eigenen Angaben alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Kontrollen.

Der Personalbedarf der Bundespolizei zur Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/439). Danach ist der Grenzschutz „dauerhafte Kernaufgabe“ der Bundespolizei, für den sie entlang der nationalen Grenzen ständig rund 9.800 Einsatzkräfte dauerhaft im Einsatz hat. Darüber hinaus treffe die Bundespolizei „alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) zu gewährleisten“.

Sofern einsatztaktisch erforderlich, werden diese einsatzführenden Dienststellen der Bundespolizei laut Bundesregierung von Unterstützungskräften personell verstärkt. „Derzeit sind zur Gewährleistung der VWBGK zusätzliche 3.000 bis 4.000 Einsatzkräfte, unter anderem Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizeidirektionen beziehungsweise Aufrufeinheiten (sogenannte Alarmzüge) sowie Einsatzzüge von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, im Einsatz“, heißt es in der Antwort vom 24. Juni weiter.

HiB Nr. 280, 03.07.2025