Justiz

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 geklagt. Zur Begründung ihrer

Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren heute entschieden (5 Bs 145/23). Es hat damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Beschl. v. 23.11.2023, Az. 20 E 4656/23). Seine Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil vom heutigen

Dr. Annedore Flüchter wurde heute zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher händigte ihr die Ernennungsurkunde von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute an ihrer bisherigen Wirkungsstätte in Hagen aus. Dr. Annedore Flüchter wurde 1973 in Lippstadt geboren. Sie trat 2002 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und

Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz den symbolischen Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in Verkehrsstrafverfahren und die Einführung der eAkte am Arbeitsgericht Kaiserslautern gegeben. Nachdem seit September 2022 die eAkte in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt. Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Prof. Dr. Dieter Coburger, der im Juni 2023 zum Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt wurde. Detlef Heinrich begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des

Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt

Gegen eine 24 Jahre alte Frau, die am 2. Oktober 2023 ihren zwei Jahre alten Sohn ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zum Landgericht Berlin erhoben.

Explosion auf Leverkusener Weihnachtsmarkt vorbereitet

Eilanträgen dreier Umweltverbände wurde stattgegeben

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die zwei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Landeshauptstadt Schwerin und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe und hatten aus Anlass des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (des Bundes) vom 08.06.2021, mit dem zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt sind,

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr.