Justiz

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20 Hunde der Rasse Shih Tzu

In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August 2023 aus. Zudem wurde der bisherige Direktor Hubert Ickenroth in den Ruhestand verabschiedet. Er hatte das Amt seit dem 29. August 2017 inne. Zunächst dankte Minister

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss vom 17.10.2023 aufgegeben, der Antragstellerin

Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst

Gegen einen 62 Jahre alten Mann, der zwischen dem 13. August und dem 15. August 2023 in Treptow-Köpenick seine 88-jährige Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits gewürgt und am 16. August 2023 eine 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und heimtückischen Mordes nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.

Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen Ausbildung an der Universität Augsburg zunächst als Rechtsreferent am Gewerbeaufsichtsamt Landshut und ab 1988 im Haushaltsreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung tätig. Im Jahr 1991 war er zeitweilig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20). Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020, befristet bis zum 25. Juni 2020 verfügt, dass sich die Bewohner des Gebäudekomplexes Groner

Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 nur teilweise stattgegeben. Mit ihren Klagen wenden sich die Stadt Rheinstetten (Az. 3 S 846/21) und eine Bürgerinitiative (Az. 3 S 821/21) gegen

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren erfolgreich auf elektronische Überweisung umgestellt

Staatssekretär Dr. Diener hat Dr. Wolfgang Kiefer zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts berufen. Im Beisein des scheidenden Präsidenten Michael Bitz erhielt der 58-jährige Jurist seine Ernennungsurkunde. Dr. Kiefer, der der saarländischen Justiz seit 1993 angehört, war mit Ausnahme einer kurzen Station bei der Staatsanwaltschaft stets der Verwaltungsgerichtsbarkeit treu geblieben. Zudem war Dr. Kiefer von 2004 bis

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Ansbach, Frau Gabriele Hofmeier, mit Wirkung zum 15. Dezember 2023 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Ansbach ernannt. Sie folgt damit dem verstorbenen vormaligen Präsidenten Dr. Gerhard Karl nach.  Gabriele Hofmeier begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz im März 1991 am Landgericht Nürnberg-Fürth. Im