Justiz

Mit mindestens 10.000 Euro Beute sollen ein 46-Jähriger und ein 35-Jähriger gerechnet und dafür eine 55 Jahre alte Frau am 16. oder 17. April 2023 in einem Wohnungsbordell in Berlin-Friedrichshain überfallen und ermordet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 46-jährigen wegen Heimtückemordes aus Habgier in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Dem 35-Jährigen wird gemeinschaftlicher Raub und versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen vorgeworfen.

Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.  Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum („SEZ“) bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 1

Prozessbeginn am 8. Januar 2024

Verminderte Schuldfähigkeit nicht ausreichend durch Landgericht Trier begründet

Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. Die ukrainische Delegation wurde von dem Präsidenten des 8. Berufungsverwaltungsgerichts Dr. jur. Oleh Zaverukha geführt. Hintergrund des mehrtägigen Treffens ist die seit mehreren Jahren zwischen den beiden Gerichten bestehende Partnerschaft, die vor allem

Beschwerde der Staatsanwaltschaft erfolgreich

Besuch beim Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft

Eilentscheidung des VG Frankfurt am Main aufgehoben

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20 Hunde der Rasse Shih Tzu

In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August 2023 aus. Zudem wurde der bisherige Direktor Hubert Ickenroth in den Ruhestand verabschiedet. Er hatte das Amt seit dem 29. August 2017 inne. Zunächst dankte Minister

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss vom 17.10.2023 aufgegeben, der Antragstellerin

Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst