Justiz

Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin nimmt die beklagte Daimler AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Nach einem Vergleich mit den Betroffenen stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016

Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift

Zum 20. Mal wurde in diesem Jahr der „Europäische Tag der Justiz“ gefeiert. Die zentrale deutsche Veranstaltung fand am 23. November 2023 im Landgericht Halle statt. Eingeladen hatten das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Landgericht Halle. Europäisches Partnerland war in diesem Jahr Slowenien, das ebenfalls

Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines Gaststättengewerbes und anderer Gewerbe. In seiner Gaststätte fanden zahlreiche Konzerte als rechtextremistisch eingestufter Musikgruppen statt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sei es im Rahmen dieser Konzertveranstaltungen vielfach zu Straftaten

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad Säckingen und Schönau ausgestattet worden.

Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische Aktenführung im Strafverfahren einen wichtigen

Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen. Ein Unternehmen aus der Vorderpfalz hatte mit einer

Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.

Verurteilung eines 25 Jahre alten Rostockers wegen einer im Nachgang des Relegationsspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 in Berlin begangenen Körperverletzung mit Todesfolge bestätigt

Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung