Justiz

Justizminister Helmut Martin hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz besucht. Themen waren Zentralstellen, Personal, Digitalisierung und KI.

Das SächsOVG bestätigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Lehrervorbereitungsdienst wegen begründeter Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Das LG München I hat vier Angeklagte wegen krimineller Vereinigung und Schleusung zu Freiheitsstrafen von drei bis über sechs Jahren verurteilt.

Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubt vorläufig, die „Jüdische Stimme“ im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch zu bezeichnen.

NIUS darf seine Werbekampagne bei der BVG fortsetzen. Das OVG Berlin-Brandenburg weist Sicherheitsbedenken wegen möglicher Aktionen Dritter zurück.

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf vorzeitige Dienstzeitverkürzung abgelehnt. Der Personalaufwuchs spricht dagegen.

Generalstaatsanwalt Detlev Rust soll neuer Justizstaatssekretär in Niedersachsen werden. Thomas Smollich scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus.

Das OLG Frankfurt hat eine 36-Jährige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Wer ein Pannenauto tagelang verkehrswidrig stehen lässt, muss sich laut AG München rechtzeitig selbst um einen Abschleppdienst kümmern.

Das VG Dresden hat einen Eilantrag des CSD Görlitz abgelehnt. Über den Versammlungscharakter des „Picknicks der Vielfalt“ entschied es nicht.

Der BGH hat die Verurteilungen nach dem Goldraub im Kelten Römer Museum Manching sowie die Haftstrafen von bis zu elf Jahren bestätigt.

Das VG Osnabrück bestätigt eine Wiederherstellungsverfügung nach Fällarbeiten im Bentheimer Wald. Die Arbeiten waren nach dem Gericht ein Naturschutzeingriff.