Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Baustopp für Logistikzentrum Ellerau bleibt trotz weniger Lkw-Fahrten bestehen
Der Baustopp für das Logistikzentrum Ellerau bleibt bestehen. Laut VG Schleswig reichen auch reduzierte Lkw-Fahrten nicht aus. Erforderlich ist eine Änderungsgenehmigung.
Weitergabe interner VW-Informationen rechtfertigt Kündigung
Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die fristlose Kündigung eines VW-Managers für unwirksam, bestätigt aber die ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Informationsweitergabe.
Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft
Das Kammergericht Berlin verurteilt eine 35-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Jüdisches Leben: Gedenkversammlung zum 9. November darf auf Bautzener Kornmarkt stattfinden
Das VG Dresden erlaubt eine Gedenkversammlung am 9. November auf dem Bautzener Kornmarkt. Der historische Bezug des Ortes überwiegt den Vorrang einer Montagsmahnwache.
Indoorspielplatz in Rastatt wegen Störfallrisiken vorerst untersagt
Das VG Karlsruhe bestätigt vorläufig das Betriebsverbot für einen Indoorspielplatz in Rastatt. Wegen der Nähe zu einem Chemiebetrieb bestehen erhebliche Störfallrisiken.
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Reisen nach Somaliland rechtmäßig
Das VG Trier bestätigt den Widerruf des Flüchtlingsstatus einer Somalierin. Mehrfache Reisen nach Somaliland und veränderte Lebensumstände waren entscheidend.
Andreas Kaiser ist neuer Leiter des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen
Andreas Kaiser (61) ist neuer Leiter des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen. Der erfahrene Justizvollzugsbeamte folgt auf Jens Seidler und war zuletzt in Werl für die Sicherungsverwahrung verantwortlich.
Dr. Stefan Weiland ist neuer Direktor des Amtsgerichts Völklingen
Dr. Stefan Weiland ist seit dem 1. Oktober 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Völklingen. Der bisherige Richter am Saarländischen Oberlandesgericht folgt auf Birgit Sieren, die in den Ruhestand getreten ist.
Kündigung wegen Kirchenaustritts diskriminiert Schwangerschaftsberaterin
Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Kündigung einer Schwangerschaftsberaterin wegen ihres Kirchenaustritts für unwirksam. Der kirchliche Arbeitgeber hatte sie dadurch unzulässig wegen ihrer Religion benachteiligt.
Erlaubnis für Salzabwassereinleitung aus Kaliwerk Siegfried-Giesen rechtswidrig
Das VG Hannover erklärt die Erlaubnis zur Salzabwassereinleitung aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Grund sind Mängel der FFH-Verträglichkeitsprüfung.
RITTER SPORT gewinnt Markenstreit um quadratische Haferriegel vor dem OLG Stuttgart
RITTER SPORT gewinnt vor dem OLG Stuttgart den Markenstreit um die Verpackung von „MONNEMer QUADRAT BIO“. Das Gericht sieht Verwechslungsgefahr und eine unlautere Ausnutzung der bekannten Marke.
Landgericht Frankfurt erklärt Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam
Das Landgericht Frankfurt hält die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse bis November 2026 wegen veralteter Daten für unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen.