Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vor. So belaufen sich im ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den…
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin. Die Industrieproduktion war…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrückungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe) und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun bis zum 31. Oktober 2023 eingereicht werden. Darüber hinaus kann bis zum vorgenannten Termin…
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,22 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,44 Mrd. € Kriegswaffen und 2,78 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 4,16 Mrd. €. Die Ukraine ist mit 1,65 Mrd. € das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Weiterführende Informationen…
Philipp Nimmermann nimmt heute seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf. Er folgt auf Patrick Graichen. Philipp Nimmermann war seit 2019 hessischer Wirtschaftsstaatssekretär. Er wird zum 30.5.2023 vom Land Hessen zum BMWK abgeordnet. Das Bundeskabinett wird in wenigen Wochen über die Ernennung entscheiden; dann erfolgt auch…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat turnusgemäß einen neuen Vorsitz gewählt: Am 1. Mai 2023 treten Herr Prof. Dr. Eckhard Janeba als neuer Vorsitzender des Beirates und Frau Prof. Dr. Dorothea Kübler als seine Stellvertreterin ihre Ämter an. Sie lösen Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus M. Schmidt und Frau Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D. ab, welche in den vergangenen vier…
Minister Habeck nimmt zum zweiten Mal an einem hochrangigen Treffen zur Stärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit im Nordseeraum teil. Auf dem „North Sea Summit“ in Ostende, Belgien sind die Staats- und Regierungschefs und die Energieminister von neun Ländern vertreten: Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Belgiens, Norwegen, Irland, Großbritannien, Frankreich und Luxemburg. Auch…
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war rückläufig (- 1,1…
Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Mrd. € erteilt (anteilig: 1,25 Mrd. € Kriegswaffen und 1,19 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 2,88 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (2,18 Mrd. € von 2,4 Mrd. €) geht dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer und…
Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Die hierfür notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sind geeint und werden jetzt im nächsten Schritt unterzeichnet. Der Bund stellt für die Härtefallregelung bis zu 1,8 Mrd. Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Die…
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. In sieben Ländern können…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen gereist. Anlass seiner Reise ist der Antrittsbesuch bei der seit Mitte Dezember 2022 neu im Amt befindlichen dänischen Regierung. Im Mittelpunkt der Reise von Minister Habeck stehen daher politische Gespräche mit seinen dänischen Amtskollegen, Minister Lars Aagaard (Minister…