Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsministerium

Erster Windgipfel: Habeck berät mit breitem Akteurskreis über Prioritäten beim Windausbau

Mrz 23, 2023

Mit einem ersten Windgipfel will Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Windkraftausbau weiter vorantreiben und Hürden abbauen. Dazu hat er heute Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften eingeladen. Im Mittelpunkt stand eine breite Palette von möglichen Maßnahmen, die für eine Ausweitung…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2023

Mrz 16, 2023

DYNAMIK DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT ZUM JAHRESAUSGANG SPÜRBAR SCHWÄCHER Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist laut Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24. Februar im letzten Vierteljahr 2022 um 0,4 % zurückgegangen. Das vorläufige Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar wurde damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Nachdem die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Quartalen…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Gemeinsam grüne Wertschöpfungsketten aufbauen für Wohlstand und Klimaschutz – Habeck besucht Brasilien und Kolumbien

Mrz 13, 2023

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck beginnt heute Abend gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und einer Wirtschaftsdelegation seine Reise nach Brasilien und Kolumbien (11.–16. März 2023).Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Brasilien und Kolumbien spielen mit ihren Potenzialen für Erneuerbare Energien und bedeutenden Rohstoffvorkommen…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Erster PV-Gipfel: Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor

Mrz 10, 2023

Heute fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer im hybriden Format eingeladen, um mit Ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu den Entwurf…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

„Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor

Mrz 9, 2023

Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute vorgelegt hat. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der Transformation zusammengefasst. „Wir haben parallel zur…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Bundeskabinett beschließt Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts

Mrz 6, 2023

Das Bundeskabinett hat heute verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes (StromPBG) und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vom Kabinett verabschiedet. Mit dieser Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen,…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Mrz 3, 2023

Bundestag und Bundesrat haben heute die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes („Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“, ROGÄndG) wurden entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz,…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Rückenwind für Start-ups: High-Tech Gründerfonds IV wird rund 500 Millionen Euro groß

Mrz 1, 2023

Der High-Tech Gründerfonds schließt heute seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV (HTGF) die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors. Das BMWK führt mit dem vierten Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort und steht innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld weiter beiseite. Es setzt damit eine weitere Maßnahme der Start-up-Strategie der…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

EU-Energieminister beraten in Stockholm über Reform des europäischen Strommarkts und Versorgungssicherheit im kommenden Winter

Feb 27, 2023

Im Mittelpunkt des heutigen informellen Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Stockholm stehen weitere Schritte zur Reform des gemeinsamen Energiemarktes. Wichtig ist es, hier in Etappen vorzugehen. Zuerst, kurzfristig eine kleine und machbare Reform. Hier sollen Regelungen getroffen werden, die Verbraucher und Verbraucherinnen vor unerwarteten Preiserhöhungen schützen und ausreichend Marktanreize…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

BMWK und ÜNB veröffentlichen Pläne zur Vernetzung von Offshore-Windparks in der Nordsee

Feb 27, 2023

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion und TenneT haben zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erste Pläne für Vernetzungsprojekte in der Nordsee vorgelegt. Zukünftig sollen Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt miteinander vernetzt werden. Neben der Anbindung der Windparks an das deutsche Stromnetz ermöglichen die…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Start-up-Finanzierung schreitet voran

Feb 21, 2023

Der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF) hat kurz nach seinem operativen Start sein erstes Investment getätigt. Gemeinsam mit weiteren privaten Investoren stellt der DTCF der Berliner xolo GmbH rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Die xolo GmbH wurde 2019 gegründet und entwickelte ein neues 3D-Druckverfahren – die Xolographie. Der DTCF ist ein neuer Fonds, der ab sofort in das Wachstum von Unternehmen…

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium

Habeck eröffnet Diskussionsprozess zum Strommarktdesign – Plattform Klimaneutrales Stromsystem startet

Feb 20, 2023

Bundesminister Robert Habeck hat heute die Plattform Klimaneutrales Stromsystem eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird im Rahmen der Plattform diskutiert, wie der Strommarkt fit gemacht werden kann für das Stromsystem der Zukunft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht. Bundesminister Robert Habeck: „Bei der Arbeit…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner