Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. Aufgrund der...
In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragsteller ausArtikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen dere...
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das h...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenst...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: – Umsetzung von verfassungsgerichtliche...
Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StG...
In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gu...
Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bun...
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt pilotiert seit heute die elektronische Akte. In der ersten Phase der Pilotierung nutzt eine Abteilung für allgemeines Strafrecht die E-Akten-Software e²A, die in Phase...
Das Land Niedersachsen wird – in Absprache mit dem Bund – zentrales Drehkreuz zur Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine auf die Bundesländer. Am heutigen Mittwoch (09.03.2022) besuch...
Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebun...
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstratio...
