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GenStA Bamberg: Erneuter Schlag gegen illegales „Cybertrading“ – International agierende Callcenter-Betrugsbande in Albanien ausgehoben

Nach intensiver und monatelanger Ermittlungsarbeit gelang der Kriminalpolizei Bayreuth, der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberfranken - KPI(Z) - und der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein empfindlicher Schlag gegen europaweit tätige Anlagebetrüger. In einer gemeinsamen Operation mit albanischen Behörden wurden Mitte März mehrere Objekte durchsucht und zahlreiche Personen festgenommen. Mobiles Forensik-Labor „Paladin“; Foto:…

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Bundesjustizminister schlägt Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, in Lutz…

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VG Hannover: Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 28. März 2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. Der Antragsgegner stellte der Antragstellerin, die im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, eine Genesenenbescheinigung aus,…

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Parlamente krisenfest aufstellen – Bundestagspräsidentin Bas bei der Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Slowenien

Author: Matija Sušnik Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seit zwei Jahren fortdauernden Covid 19-Pandemie begann heute die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die diesmal in Brdo pri Kranju auf Einladung der beiden Kammern des slowenischen Parlaments stattfindet. „In den…

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Bayern: Aktuelles zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann, v.l.; Foto: Bayerisches Justizministerium Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und laufende Ermittlungsverfahren. "Unsere…

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OVG NRW: Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. Der Landwirt und die Mieter…

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Bundespolizei warnt: Das Fälschen oder Nutzen von gefälschten Gesundheitszeugnissen ist kein Kavaliersdelikt.

In den Monaten Januar und Februar 2022 hat die Bundespolizei zusammen 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung ge- bzw. verfälschter Gesundheitszeugnisse zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2021 waren es insgesamt rund 2.700. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung am 14. Januar 2021 hat die Bundespolizei somit genau 3.524 derartiger Fälle beanzeigt.…

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BSG: Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 24. März 2022 entschieden Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und…

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Sachsen: Dienstgericht für Richter untersagt dem früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte

Mit Beschluss vom 24. März 2022 (Az.: 66 DG 1/22) hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Die Entscheidung beruht auf §…

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