Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollzieh...
Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenmini...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 8. März 2022 das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtl...
In dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 20. April 2022 die Beschwerden des früheren Angeklagt...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht. Präsident Haldenwang erklärt hierzu: „Die Zahl antisemitischer...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir sc...
Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellu...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleib...
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von Paragraf 15 der Finanzgerichtsordnung (FGO), um die Beschäftigung von Richterinnen und Richter im Nebenamt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf...
Wie schon seit Jahren, so hat auch im Jahr 2021 der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent gelegen. Die Amtsgeri...
Mit einer Initiativstellungnahme fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung eines effektiven...
