Im Fall des Rappers „GZUZ“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2022 verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts, ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen werden aufg...
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflic...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast hat mit seinem heutigen Urteil den beklagten muslimischen Verein ...
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Ver- einte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebra...
Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlang...
Am heutigen Dienstag (13.09.2022) haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im Rahmen...
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 13. September 2022 verkündetem Urteil die Klage dreier Einzelpersonen gegen die Mercedes-Benz Group AG abgewiesen. Gegenstand der KlageDie Kla...
Innovationsimpuls aus Bayern: Der Freistaat investiert weiter in die Hightech Agenda und will mit einem neuen Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups auch eine Spitzenposition im Legal-Tech-Bereich ei...
Mit Beschluss vom 12. September 2022 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf Sylt zurückgewiesen. Das Sc...
Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund...
Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fäl...
