Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Russwurm: "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Lieferkettenregulierung im Rahmen ihrer Bürokratieabbau-Maßnahmen bislang nicht berücksichtigt."
Finanzielle Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Fokus
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen der Klausurtagung in Meseberg:Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen der Klausurtagung in Meseberg: „Was in Meseberg beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus. Nötig ist ein echter Kurswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik, der den Standort stärkt. Das…
Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt.“ „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt. Der Standort droht international abgehängt zu werden.…
Zum von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der BDI begrüßt den von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes ausdrücklich. Mit dem Gesetzespaket werden wichtige Themen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland aufgegriffen. Der BDI setzt darauf, dass die Bundesregierung diese Initiative aufnimmt und…
Anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Notwendige Einsparungen im Haushalt dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden.“ „Notwendige Einsparungen im Haushalt dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter schwächen. Es ist gut und angemessen, dass der Bundeshaushalt nun wieder im Einklang mit der grundgesetzlichen…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das laufende Jahr mit einer Stagnation der wirtschaftlichen Leistung in Deutschland. „Wir befinden uns in einer Rezession. Der BDI erwartet für 2023 beim Bruttoinlandsprodukt ernüchternde plusminus null Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem Tag der Industrie in…
Der BDI veröffentlicht ein Positionspapier zur aktuellen Energiepolitik. Darin heißt es: „Der BDI erwartet von der Bundesregierung ein rasch abgestimmtes Konzept für eine dauerhaft sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten.“ Zentrale Botschaften des Papiers lauten: „Der BDI erwartet von der Bundesregierung rasch ein abgestimmtes Konzept, das dauerhaft eine…
Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Exportzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Exportmotor springt langsam wieder an. Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben weiter abgenommen. Die Bestellungen aus dem Ausland legten zu Jahresbeginn kräftig zu und waren zuletzt wieder höher als vor Beginn…
Anlässlich des heutigen Treffens der Staatssekretäre zum Bürokratieabbau sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Übermäßige und immer mehr kumulative Regulierung droht Investitionen in Deutschland zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen.“ „Was das Bundesjustizministerium gut angefangen hat, sollten jetzt alle Ressorts entschlossen aufgreifen. Der breite Rücklauf zur Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums…
Stabil, aber zu wenig dynamisch – so lässt sich Deutschlands Innovationssystem im Ergebnis des aktuellen Innovationsindikators 2023 beschreiben. Im Vergleich der 35 Volkswirtschaften liegt Deutschland mit 45 von 100 möglichen Punkten auf Platz 10 des Gesamtrankings. Damit bewegen sich die Deutschen über die vergangenen 15 Jahre ohne erkennbare Verbesserung kaum von…
Zum „Patent Package“ der EU-Kommission zum Welttag des geistigen Eigentums sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Zwangslizenzen sind keine Instrumente zur Krisenbewältigung und gefährden Innovation und Wettbewerb.“ „Das von der EU-Kommission geplante Regime für Zwangslizenzen in bestimmten Notsituationen schwächt den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Zwangsmaßnahmen sind falsch, weil sie die Weiterentwicklung…