Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

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BDI mit Positionspapier zu Russlandsanktionen: Wirtschaft steht hinter dem Russlandembargo der EU

Apr 24, 2023

Der BDI veröffentlicht ein Positionspapier zur Sanktionsdurchsetzung des EU-Russlandembargos. Dazu äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Die deutsche Wirtschaft steht vollumfänglich hinter dem Russlandembargo der EU.“ „Die deutsche Wirtschaft steht vollumfänglich hinter dem Russlandembargo der EU. Den Vorwurf eines leichtfertigen Umgangs mit Sanktionsumgehung weisen wir von uns. Russland hat…

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Bertelsmann-Studie: Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen

Apr 20, 2023

Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Einer aktuellen Studie zufolge sind die Gewinne aus diesen Investitionen und damit verbundene Abhängigkeiten jedoch kleiner als angenommen. Die EU ist hier sehr viel…

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BDI zum Kernkraft-Ausstieg: Zubau neuer Kapazitäten nach wie vor zu langsam

Apr 14, 2023

Zum morgigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Zubau neuer Kapazitäten verläuft nach wie vor zu langsam.“ „Mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke verkleinert Deutschland seinen Technologiemix zur Stromerzeugung in Zeiten einer andauernden Energiekrise. Mögliche Knappheiten etwa im kommenden Winter müssen durch fossile Energien ausgeglichen werden…

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BDI zur China-Reise von von der Leyen und Macron: Resilienz stärken, Kommunikation suchen

Apr 5, 2023

Zur China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Es ist richtig und notwendig, dass Europa seine wirtschaftliche und technologische Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, während es weiterhin Kommunikation und Austausch mit China sucht.“ „China fordert die internationale regelbasierte Ordnung heraus…

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BDI zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Weg frei für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen

Mrz 29, 2023

Zu dem Ergebnissen des Koalitionsausschusses äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Bundesregierung ebnet mit ihrem Verhandlungsergebnis den Weg für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen als Treiber für eine gelingende Klimapolitik.“ „Die Bundesregierung ebnet mit ihrem Verhandlungsergebnis den Weg für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen als Treiber für eine gelingende Klimapolitik. Sie hat sich richtigerweise…

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BDI zum EU-Gipfel: Industriestandort Europa an einem kritischen Wendepunkt

Mrz 23, 2023

Zum EU-Gipfel äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Industriestandort Europa ist an einem kritischen Wendepunkt angekommen.“ „Der Industriestandort Europa ist an einem kritischen Wendepunkt angekommen. Angesichts hoher Energiepreise, überbordender bürokratischer Belastungen sowie eines internationalen Wettlaufs um beste Klimatechnologien wandern Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab. Der Europäische…

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BDI zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen: Brasilien gehört in Liste der 20 wichtigsten Handelspartner

Mrz 12, 2023

BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich anlässlich des Beginns der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage: „Brasiliens Bedeutung für Deutschland sollte sich auch in den Handelszahlen widerspiegeln. Das Land gehört in die Liste der 20 wichtigsten Handelspartner. Durchbruch für eine verstärkte Zusammenarbeit wäre das zügige Inkraftsetzen des EU-Mercosur-Abkommens. Die Verhandlungen begannen vor beinahe 24 Jahren.…

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BDI zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz: IRA ist Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen

Mrz 2, 2023

Zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) ist: „IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen“ „Die Debatte um den US Inflation Reduction Act IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen. Für die deutsche Industrie ist es…

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BDI zur aktuellen Steuerdiskussion: Industrie braucht Rückenwind durch Steuerpolitik, die Standort voranbringt

Feb 27, 2023

Zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt.“ „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt. Die deutsche Steuerpolitik setzt zu geringe Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt müssen Zukunftsinvestitionen in digitale…

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BDI: Deutsche Industrie steht fest an der Seite der Ukraine

Feb 23, 2023

zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die deutsche Industrie steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die unsägliches Leid erfährt. Wir verurteilen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und haben sehr entschieden Konsequenzen gezogen. Der Herausforderung, die von Putin ausgeht,…

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BDI zum EU-Gipfel: EU-Kommission muss Tempo aufzunehmen, um Europa im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen

Feb 10, 2023

Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Jetzt hat die Europäische Kommission den Auftrag, Tempo aufzunehmen, um die EU im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen.“ „Der Europäische Rat ist zum Thema Standort Europa mit einem mageren Ergebnis zu Ende gegangen. Konkrete Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit lassen leider weiter auf…

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