Zum „Patent Package“ der EU-Kommission zum Welttag des geistigen Eigentums sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Zwangslizenzen sind keine Instrumente zur Krisenbewältigung und gefährden Innovation und Wettbewerb.“ „Das von der EU-Kommission geplante Regime für Zwangslizenzen in bestimmten Notsituationen schwächt den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Zwangsmaßnahmen sind falsch, weil sie die Weiterentwicklung…

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Der BDI veröffentlicht ein Positionspapier zur Sanktionsdurchsetzung des EU-Russlandembargos. Dazu äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Die deutsche Wirtschaft steht vollumfänglich hinter dem Russlandembargo der EU.“ „Die deutsche Wirtschaft steht vollumfänglich hinter dem Russlandembargo der EU. Den Vorwurf eines leichtfertigen Umgangs mit Sanktionsumgehung weisen wir von uns. Russland hat…

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Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Einer aktuellen Studie zufolge sind die Gewinne aus diesen Investitionen und damit verbundene Abhängigkeiten jedoch kleiner als angenommen. Die EU ist hier sehr viel…

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Zum morgigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Zubau neuer Kapazitäten verläuft nach wie vor zu langsam.“ „Mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke verkleinert Deutschland seinen Technologiemix zur Stromerzeugung in Zeiten einer andauernden Energiekrise. Mögliche Knappheiten etwa im kommenden Winter müssen durch fossile Energien ausgeglichen werden…

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Zur China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Es ist richtig und notwendig, dass Europa seine wirtschaftliche und technologische Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, während es weiterhin Kommunikation und Austausch mit China sucht.“ „China fordert die internationale regelbasierte Ordnung heraus…

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Zu dem Ergebnissen des Koalitionsausschusses äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Bundesregierung ebnet mit ihrem Verhandlungsergebnis den Weg für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen als Treiber für eine gelingende Klimapolitik.“ „Die Bundesregierung ebnet mit ihrem Verhandlungsergebnis den Weg für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen als Treiber für eine gelingende Klimapolitik. Sie hat sich richtigerweise…

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Zum EU-Gipfel äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Industriestandort Europa ist an einem kritischen Wendepunkt angekommen.“ „Der Industriestandort Europa ist an einem kritischen Wendepunkt angekommen. Angesichts hoher Energiepreise, überbordender bürokratischer Belastungen sowie eines internationalen Wettlaufs um beste Klimatechnologien wandern Zukunftsinvestitionen zunehmend in die USA und nach China ab. Der Europäische…

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BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich anlässlich des Beginns der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage: „Brasiliens Bedeutung für Deutschland sollte sich auch in den Handelszahlen widerspiegeln. Das Land gehört in die Liste der 20 wichtigsten Handelspartner. Durchbruch für eine verstärkte Zusammenarbeit wäre das zügige Inkraftsetzen des EU-Mercosur-Abkommens. Die Verhandlungen begannen vor beinahe 24 Jahren.…

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Zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) ist: „IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen“ „Die Debatte um den US Inflation Reduction Act IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen. Für die deutsche Industrie ist es…

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Zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt.“ „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt. Die deutsche Steuerpolitik setzt zu geringe Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt müssen Zukunftsinvestitionen in digitale…

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zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die deutsche Industrie steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die unsägliches Leid erfährt. Wir verurteilen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und haben sehr entschieden Konsequenzen gezogen. Der Herausforderung, die von Putin ausgeht,…

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Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor. Auf 28 Seiten geht es um die industrie-, klima- und handelspolitische Reaktion der EU. Die Kernbotschaften des Papiers lauten: Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) legt…

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