Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich den jüngst geäußerten Wunsch einiger Wirtschaftskanzleien nach stärkerer Repräsentation im Verband zu Herzen genommen. Über das „FORUM für Wirtschaftskanzleien“ ruft der DAV nun eine Plattform ins Leben, die den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Auftakt ist am 7. April 2022. Zum…
Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie…
Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in den Ruhestand verabschiedet und Michael Schwald als Nachfolger ins Amt eingeführt. "Nach mehr als drei Jahrzehnten bei der Bayerischen Polizei…
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ruft in diesem Jahr erstmalig den „Legal Tech Kanzleipreis“ aus. Die Auszeichnung kommt für Anwält:innen oder Kanzleien in Betracht, die sich innovativer Ansätze bedienen und technologische Lösungen entwickeln und/oder aufgreifen. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2022. Der digitale Wandel macht auch vor Berufsgruppen nicht halt, in…
Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. In dem heute gefassten Beschluss verurteilten sie den in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte…
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention wird in Hessen ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet, welches künftig neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen und damit…
Über politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die im Kontext der Covid-19-Pandemie standen und weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus oder einer ausländischen beziehungsweise religiösen Ideologie zuzuordnen waren, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/586). Zum Stichtag 31. Januar…
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) heute um die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung gebeten. Bereits seit 13 Uhr tagt…
In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.889 deutsche Staatsbürger sowie 2.602 Ausländer als Tatverdächtige erfasst worden. Bei Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen im…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vor. Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere…