Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen…
Gewalt in Beziehungen und häusliche Gewalt – in aller erster Linie sind in derartigen Fällen Männer die Täter. In diesen Fällen kann es – je nach Schwere des Tatvorwurfs – im Falle einer Anklageerhebung, zur Verhängung von Geld-, Bewährungs- oder auch Freiheitsstrafen kommen. Nicht selten bleibt allerdings eine gewisse Hilflosigkeit:…
Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, soweit dies für die Verwendung dieser Herkunftsangabe erforderlich ist.In Glashütte werden seit dem 19. Jahrhundert Uhren hergestellt, die eine besondere…
Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis hat heute der Landespressekonferenz (LPK) ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vorgestellt. Opfer von Straftaten erhalten mit einer neuen Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz eine zentrale Ansprechpartnerin und damit bessere Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Neben der kindgerechteren Ausgestaltung der…
Im zweiten Halbjahr 2021 verzeichnete die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) sieben neue Sachverhalte, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht besteht. Das geht aus dem dritten Lagebericht hervor, der heute, am 8. März 2022, erschienen ist. Dieser knüpft an den vorherigen Berichtsstichtag 30. Juni 2021 an…
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des getöteten Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31. Januar 2022 in aller Deutlichkeit gezeigt hat, besteht Anpassungsbedarf…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: "Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen." Nur so könne man verhindern,…
„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stärker gesetzlich in die Verantwortung nehmen.“, betont Professorin Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Juristinnenbund…
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und Nato“, sagte der Diplomat im Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. In ihr…
Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-07 Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data Day fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) Genderkompetenz beim Aufbau von Strukturen für Open Data und mehr geschlechtsbezogene Datenerfassungen und -analysen. Nur so lassen sich die Chancen nutzen, die Digitalisierung für Geschlechtergerechtigkeit bietet.…
In jüngster Zeit kam es in der Bundesrepublik gerade in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vermehrt zu gewalttätigen Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Vor diesem Hintergrund hat sich die in Düsseldorf stattfindende Konferenz der Innenministerinnen und –minister der B-Länder für eine härtere Bestrafung von und einen besseren Schutz vor Angriffen auf Einsatzkräfte…
Die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" plant offenbar gezielt den Ausbau seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Freistaat Sachsen. So sucht der selbsternannte "König" dieses "Königreichs", Peter Fitzek, für die Errichtung sogenannter "Gemeinwohldörfer" gegenwärtig geeignete Immobilien im Freistaat Sachsen. Hierüber hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Kommunen im Rahmen seiner Funktion…