Der Kontakt zwischen dem Messengerdienst Telegram und der Bundesregierung ist Thema von deren Antwort (20/1167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/898). Darin schrieb die Fraktion, der Messengerdienst habe in Deutschland „in der jüngeren Zeit die Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgung auf sich gezogen, weil darauf Aufrufe zur Gewalt gegen…
Um eine Steigerung der Zahl in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasster Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/729). Danach betrug die prozentuale Steigerung der Zahl solcher Fälle im Sinne der Strafgesetzbuchparagraphen…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, in Lutz…
Über die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen und Einzelmusiker in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/881). Danach liegt die Zahl solcher Musikgruppen seit Jahren nahezu unverändert bei zirka 150. Hinzu kommen zirka 50 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten, wie die Bundesregierung weiter…
Polizeipräsident Falk Schnabel; Foto: Innenministerium NRW Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt. Und er bringt alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner…
Author: Matija Sušnik Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seit zwei Jahren fortdauernden Covid 19-Pandemie begann heute die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die diesmal in Brdo pri Kranju auf Einladung der beiden Kammern des slowenischen Parlaments stattfindet. „In den…
In den Monaten Januar und Februar 2022 hat die Bundespolizei zusammen 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung ge- bzw. verfälschter Gesundheitszeugnisse zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2021 waren es insgesamt rund 2.700. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung am 14. Januar 2021 hat die Bundespolizei somit genau 3.524 derartiger Fälle beanzeigt.…
Pistorius: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen häufig ein weißes…
Thüringen verzeichnet eine Aufklärungsquote von 63,8 Prozent (2020: 63,5 Prozent). So konnte bei rund 90.200 Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger namhaft gemacht werden. Damit ist Thüringen ein sicheres Bundesland mit einer stabilen Sicherheitslage. Die Wahrscheinlichkeit, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, liegt weiterhin unter dem langjährigen Bundesdurchschnitt. „Wir können stolz…
Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 24. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 253.157 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 240.587 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab…
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 Ausgaben in Höhe von rund 935 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 22,5 Millionen Euro weniger als das Soll für 2021. Ein Grund dafür ist der Neuzuschnitt der Ministerien. Im Zuge der Regierungsbildung wanderte die Zuständigkeit…
Gruppenfoto zur konstituierenden Sitzung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) (vlnr): Entsprechend der Fraktionsstärke im Vorsitzturnus erste Vorsitzende der Kinderkommission Sarah Lahrkamp, SPD, MdB; Gereon Bollmann, AfD, MdB; Beatrix von Storch, AfD, MdB; Katja Alder, FDP, MdB; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel, Bündnis 90/Die…