Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/761) weiter hervorgeht. Das Angriffsziel „Medien“ umfasst laut Vorlage sowohl Journalisten als…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Quelle: Peter Jülich Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste…
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/941) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/780). Danach ergab eine Auswertung…
Um die Aufnahme gefährdeter Afghanen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/945) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/757). Danach hatte die EU-Kommission im Oktober 2021 ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm angekündigt, mit dem sie „die Mitgliedstaaten bei kurzfristigen Maßnahmen (Evakuierung/sichere Ausreise) und längerfristigen Maßnahmen (Resettlement und humanitäre Aufnahmen) zum Schutz…
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu einer außerordentlichen Konferenz am 16. März 2022, 15.00 Uhr, eingeladen. Der Deutsche Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten…
Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz: "Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit…
„Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig wie seit 1977 nicht mehr. Gleichzeitig hat die Polizei rund zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist damit…
1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022 in Berlin © Bundesrat | Dirk Deckbar Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der…
Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der StrafprozessordnungDer Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet…
- Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Hagen festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in einem besonderen Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Dieses Ehrenzeichen wurde Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen am 11. März 2022 in Frankfurt am Main durch den DAV-Vizepräsidenten Martin Schafhausen überreicht.In seiner Laudatio hob DAV-Vizepräsident…
Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 in Kraft treten wird. Die Grundlage dafür ist das Hausrecht der Bundestagspräsidentin nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Bitte beachten Sie folgende…