Politik

Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz…

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Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Die Beschuldigten Nadine…

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Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 die deutsche Staatsangehörige Sahra M.B. aus Syrien nach Deutschland zurückgeführt. Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und…

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Zum 19. Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) den Deutschen Insolvenzrechtstag – diesmal endlich wieder in Präsenz, aber mit einem zusätzlichen Online-Tag am 6. April. Auf dem Programm stehen vielfältige Vorträge und Diskussionen. Einige Aspekte, etwa die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Vergütungsfragen, aber auch die wirtschaftspolitischen Risiken,…

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Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag haben ein Gesetzespaket zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Anlässlich der ersten Lesung begrüßte Innenminister Peter Beuth die geplanten Änderungen des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sowie zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und…

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In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), unter anderem wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, haben Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollkriminalamtes (ZKA), der Polizei Berlin und der…

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Vereinbarung Zusammenarbeit ethische Bildung und Seelsorge für die Polizei; Foto: IM NRW Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (29. März) die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der katholischen und der evangelischen Kirche im Bereich der ethischen Bildung und Seelsorge für die Polizei erneuert. Die erfolgreiche Kooperation im Zentrum für ethische Bildung…

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Der Kontakt zwischen dem Messengerdienst Telegram und der Bundesregierung ist Thema von deren Antwort (20/1167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/898). Darin schrieb die Fraktion, der Messengerdienst habe in Deutschland „in der jüngeren Zeit die Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgung auf sich gezogen, weil darauf Aufrufe zur Gewalt gegen…

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Um eine Steigerung der Zahl in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasster Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/729). Danach betrug die prozentuale Steigerung der Zahl solcher Fälle im Sinne der Strafgesetzbuchparagraphen…

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, in Lutz…

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Über die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen und Einzelmusiker in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/881). Danach liegt die Zahl solcher Musikgruppen seit Jahren nahezu unverändert bei zirka 150. Hinzu kommen zirka 50 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten, wie die Bundesregierung weiter…

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