Aufgrund laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gibt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppierung „Knockout 51“. Auskünfte „über die Beschuldigten, ihre Kontakte zueinander und zu bekannten Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum, ihre Vorbelastungen, etwaige Teilnahmen an Schießtrainings, ihre Bewaffnung, waffen- oder…
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden. Zudem soll das Verfahren auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ausgeweitet werden. Des Weiteren soll künftig das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung…
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2021 veröffentlicht. Das Lagebild beschreibt die umfangreichen Maßnahmen und Ergebnisse des vergangenen Jahres im Kampf gegen Clankriminalität. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 178 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden, wie z. B.…
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu den Menschen machen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung absitzen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/1568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1391) schreibt, wird die Zahl der Verurteilungen in der entsprechenden Statistik nur deliktbezogen für das Delikt "Erschleichen…
Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1234) der AfD-Fraktion. Deutschland stehe im unmittelbaren Zielspektrum internationaler terroristischer Organisationen, allen voran…
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben heute das breite Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz erfolgreich abgeschlossen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser diskutierten dazu auf der Fachkonferenz „Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz – Impulse, Chancen und Herausforderungen“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Seit Ende Februar…
Die Bundesregierung hat heute den gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes vorgelegten Bericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts beschlossen, die im März 2018 in Kraft getreten war. Die Reform hatte…
Die Bundesregierung behandelt deutsche und ausländische Vereine nach den gleichen Maßstäben, wenn es um die Frage eines möglichen Vereinsverbots geht. Das geht aus der Antwort (20/1565) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (20/1398) der Fraktion Die Linke hervor. In der Antwort heißt es, dass von 2017 bis heute das Bundesministerium…
Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt. Ziel der Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) ist es, die bisherigen Ermittlungs-, Fahndungs- und Präventionsansätze zu analysieren und neue Standards zu setzen, um das Delikt einheitlich und effizient anzugehen.…
Das Jurastudium endet mit einer mündlichen Prüfung, die nicht gerecht ist. Grund dafür ist die Gefahr von (oft unbewusster) Diskriminierung. Bereits im Jahr 2017 zeigte eine empirische Untersuchung aus NRW, dass Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund in der mündlichen Prüfung signifikant schlechter abschnitten als Männer, denen kein Migrationshintergrund zugeschrieben…
Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen mit seinen 93.000 bayerischen Vereinen (Stand: Ende 2020) und das ehrenamtliche Engagement im Freistaat weiter stärken. Eisenreich: "Mitgliederversammlungen sind im Vereinsleben grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen abzuhalten. Während der Pandemie konnten Vereine ihre Mitgliederversammlungen auch digital abhalten, ohne dafür…
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Zudem sollen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes so angepasst werden, dass sowohl medizinisch indizierte als auch medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche erfasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der…