Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und beträgt 205.050.704 Euro (2021: 200,049.468 Euro). Dies geht aus einer Unterrichtung (20/1826) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, die den Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der für…
Morgen findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Straftatbestands und die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung ein. Der djb wird in der Anhörung durch Inga…
Mit einigen Monaten Verspätung ist der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) nun in der Verbändeanhörung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diesen Aufschlag, sieht in seiner Stellungnahme aber auch Bedarf für Klarstellungen, etwa zum persönlichen Anwendungsbereich und bei gesetzlichen Überschneidungen. Auch ein Vorrang interner Meldungen sollte noch Einzug in das Gesetz finden.…
Ministerin Behrens und Minister Pistorius rufen zu Solidarität mit queeren Menschen auf Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Gleichstellungsministerin Behrens und Innenminister Pistorius rufen zur Solidarität mit queeren Menschen auf. Hasskriminalität und Gewalt gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität…
Im Jahr 2022 erfasste interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1455). Danach sind im laufenden Jahr beim BND insgesamt zehn Verfahren erfasst worden, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar-…
Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) heute im Deutschen Bundestag (TOP 27) äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Wenn Frauen, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, sich zu Methoden und möglichen Risiken informieren…
Der Deutsche Bundestag zeigt ab 11. Mai 2022, neun Tage die Fotoausstellung "Die Ukraine: Der Preis der Freiheit" der ukrainischen Botschaft in Berlin, über die aktuelle Lage der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, hat damit einer Bitte des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Herrn Rusian Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Das schulden wir auch der ganz überwiegenden…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften heute im Deutschen Bundestag (TOP 23; ca. 23.07 Uhr) bitten wir Sie, folgendes Zitat von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu beachten: "Mit der Einführung der virtuellen Hauptversammlung setzen wir einen zentralen Meilenstein bei der fortschreitenden Digitalisierung des…
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Die am 16. März…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2021 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (3.622 Taten) um etwa 38 Prozent auf 5.010 Taten deutlich angestiegen. Das ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten in Zusammenhang mit dem Super-Wahljahr 2021 zurückzuführen. Gut ein Viertel (1.294) aller registrierten Straftaten der…