„Seit 2018 bringt sich Baden-Württemberg als verlässlicher Kooperationspartner bei der Friedenssicherung und Demokratisierung in Gambia ein. Mit dem bilateralen Polizeiprojekt in Gambia ist es uns bereits innerhalb kurzer Zeit gelungen, die einheimische Polizei durch gezielte Ausbildung sowie durch Ausstattungs- und Bauprojekte voranzubringen und mehr und mehr zu professionalisieren. Wir unterstützen…

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Ursula Tomahogh - Neue Polizeipräsidentin Hagen; © Polizei Mettmann Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt. Ursula Tomahogh hat…

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In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres laut Bundesregierung vier Todesopfer rechter Gewalt gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/632) weiter hervorgeht, wurden im Dezember 2021 ferner 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Der Antwort zufolge wurden…

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Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…

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Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich den jüngst geäußerten Wunsch einiger Wirtschaftskanzleien nach stärkerer Repräsentation im Verband zu Herzen genommen. Über das „FORUM für Wirtschaftskanzleien“ ruft der DAV nun eine Plattform ins Leben, die den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Auftakt ist am 7. April 2022. Zum…

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Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie…

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Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in den Ruhestand verabschiedet und Michael Schwald als Nachfolger ins Amt eingeführt. "Nach mehr als drei Jahrzehnten bei der Bayerischen Polizei…

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der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ruft in diesem Jahr erstmalig den „Legal Tech Kanzleipreis“ aus. Die Auszeichnung kommt für Anwält:innen oder Kanzleien in Betracht, die sich innovativer Ansätze bedienen und technologische Lösungen entwickeln und/oder aufgreifen. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2022. Der digitale Wandel macht auch vor Berufsgruppen nicht halt, in…

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Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. In dem heute gefassten Beschluss verurteilten sie den in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte…

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