Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beate Müller-Gemmeke:Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre…
Zum 1. Juli wird die Rentenanpassung umgesetzt. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023…
Zum heutigen Start der digitalen Rentenübersicht äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Heute geht endlich die digitale Rentenübersicht online. Auf der Plattform Rentenuebersicht.de können die Bürgerinnen und Bürger erstmals einen Gesamtüberblick über ihre gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge erhalten und sich so über die im…
Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent und die AfD könnte mit 19 Prozent (plus 1) rechnen.…
Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige.
"Bei solch einer ordentlichen Watsche muss die Bundesregierung doch mal aufwachen: Das BAföG in seiner derzeitigen Form sei verfassungswidrig, weil es nicht existenzsichernd ausgestaltet ist. Die Einschätzung ist deutlich, aber nicht überraschend“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur heute vorgestellten…
Zum Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wie folgt: „Seit Monaten rühmt sich die Ampel und besonders die Grünen damit, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ihr oberstes Ziel sei. Das Ergebnis auch hier wieder: handwerklich verpfuschte Vorschläge, die nicht umsetzbar sind. Die Regierung…
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Till Steffen(Bündnis 90/Die Grünen), Luiza Licina-Bode (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP): Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg…
Zur Vorstellung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit erklären Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin und Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Innenausschuss: Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es für die ca. fünfeinhalb Millionen Muslim*innen vielfach eine bittere Realität, dass sie und muslimisch gelesene Menschen täglich rassistische Diskriminierung und Hasskriminalität erfahren. Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer…
Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage -von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz der Macht sollte in einer Demokratie…
Zum Stichtag 31. März 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 137 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 dem politisch linken Spektrum zuzurechnenden Personen bestanden. Acht offenen Haftbefehlen lag eine terroristische Tat zugrunde und insgesamt 29 Haftbefehlen „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)“, wie die…
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen…