Im Jahr 2022 wünschten sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das rund 16 % aller Nichterwerbspersonen. Diese sogenannte „Stille Reserve“ umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den…
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 180 Ja-Stimmen – das sind 94,7 Prozent. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein. 1 Abgeordnete/r enthielt sich. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Katja Mast In geheimer Wahl erhielt…
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat heute in München einen internationalen E-Fuels-Dialog ins Leben gerufen. Auf der Konferenz „E-Fuels – Paving the Way for Clean Mobility“ kamen führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus aller Welt zusammen, um die Potenziale von E-Fuels und Strategien für einen erfolgreichen Markthochlauf zu diskutieren.…
Foto: StMFJ "Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen…
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 22. September aktuelle Daten über die Wolfsbestände und mögliche Gefahren nach Brüssel zu melden, um auf dieser Grundlage den Schutzstatus des Wolfes und den Rechtsrahmen zum Umgang mit dem Wolf anzupassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Beim…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:Kabinettsklausur in Meseberg:Wir starten in dieser Woche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer und haben uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, den Reformstau von 16 Jahren zu beenden. Und…
Zum heute beginnenden ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi erklären Lisa Badum, Vorsitzende Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten…
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt sich vom nun vorliegenden Gesetzentwurf jedoch enttäuscht.„Was die DSK beschließt, hat bislang keine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir haben ein Papier im Präsidium verabschiedet zum Thema Bürokratieabbau. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land und Bürokratieabbau sind für uns…
Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berlin eingehen, werden ausschließlich elektronisch geführt. Die Einführung erfolgt zunächst im Probe-Echtbetrieb - einer Vorstufe zum späteren Echtbetrieb. Mehr als 400 Nutzerinnen und Nutzer arbeiten…