Das Justizministerium in Baden-Württemberg plant, die Jurist*innenausbildung zu reformieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beurteilt dies „grundsätzlich positiv, jedoch gehen die Reformvorsc...
Der am 25. August 2022 veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. „Aus dem Beri...
6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2859) hervor...
Innensenatorin Iris Spranger hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf ausgesprochen: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung. Ich ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Emilie R. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreich...
Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll künftig elektronisch erfolgen. Bisher erfolgt die Verkündung von Bundesgesetzen sowie einem Teil der Rechtsverordnungen im gedruckten Bundesge...
Bundeskabinett beschließt erneute Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen im Strafprozess
Das Bundeskabinett hat gestern eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen nach der Strafprozessordnung eingeführt werden soll. Im Einkl...
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den vietnamesischen Staatsangehörigen Anh T. L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten be...
Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenm...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 des Strafgesetzbuches aufzune...
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgl...
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 hat große Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. Auch im Bereich des politischen Extremis...
