Politik

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschildunserer Gesellschaft gegen Verletzungen unserer Grundrechte. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichte stellen immer Angriffe gegen die Grundrechte aller Bürger*innen und die Rechtsstaatlichkeit dar. Die offenen Flanken der derzeitigen Rechtslage zum Schutz gerade desBundesverfassungsgerichts vor derartigen Angriffen sind offensichtlich und wissenschaftlich gut dokumentiert, zuletzt eindrucksvoll durch das Thüringen-Projekt(https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/). …

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Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt

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Bevorstehender Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte

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Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS)

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Hinsichtlich der namentlich im Register genannten Personen sind zukünftig Angaben zu deren (früheren) Tätigkeiten im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung zu tätigen („Drehtüreffekt“). Außerdem sind nun detaillierte Informationen zur Finanzierung der Interessenvertreter/-innen und zu eventuell betriebener Interessenvertretung im Auftrag Dritter bereitzustellen. 

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Das Hessische Justizministerium hat heute mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat initiiert. Ziel dieser Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Dazu Justizminister Christian Heinz: „Der Gesetzentwurf begegnet nach wie vor erheblichen und grundlegenden fachlichen Bedenken, die korrigiert werden müssen. Die Bundesregierung hat die…

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Roman Poseck: „Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen eine friedliche und sichere Fußballeuropameisterschaft feiern können.“

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Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2024 um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen.

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Im Januar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig

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Über vier seit Anfang 2022 in Deutschland verhinderte terroristische Anschläge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10396) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 20/10244). Danach wurden im Jahr 2022 zwei Anschläge in Nordrhein-Westfalen verhindert, von denen einer dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und einer dem Phänomenbereich der…

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Ostermann: Damit ist der Weg frei zum Neustart einer effektiven und praktikablen Regulierung

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Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein

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