Erhard Grundl (Grüne): Entscheidende Reformschritte für die Rückgabe von NS-Raubgut ist geschafft
Schiedsgerichtsbarkeit und einseitige Anrufbarkeit
Stephan Seiter (FDP): Zwangsexmatrikulation gewalttätiger Studierender ermöglichen
Schnellbefragung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu Antisemitismus an Hochschulen
Thomas Bareis (CDU): Der Führerschein muss wieder bezahlbar werden
Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“
Buschmann zur Absenkung der Mindeststrafe bei § 184b StGB: „Was gut gemeint war, führte in den letzten Jahren zu schwerwiegenden Problemen in der Rechtspraxis“
Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - Im Bundestag
Ehrenzeichen der Anwaltschaft für Horst Piepenburg
Rechtsanwalt Horst Piepenburg aus Düsseldorf ist Begründer der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV
Helge Lindh (SPD): Entschlossene Schritte zur Restitution von NS-Raubkunst
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein,…
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung begrüßt
Umgesetzt werden soll die Regelung in einem neuen Paragraf 108f Strafgesetzbuch. Mit dem Entwurf reagiert die Koalition auch auf die Rechtsprechung im Nachgang der Maskenaffäre.
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…
Deutscher Bundestag als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet
Für die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Baustein als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Um ihre Angebote weiter zu verbessern, hat die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr das Auditierungsverfahren berufundfamilie durchlaufen und erfolgreich absolviert. Am Mittwoch, 13. März 2024, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das…
Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern bringen
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Personen werden gesetzlich konkretisiert und ihre Einsätze einer effektiven, richterlichen Kontrolle zugänglich gemacht.