Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben. „Eine…
66 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben beim Agrarkongress des BMUV für die Einführung einer Tierwohlabgabe geworben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Der Vorschlag ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Cem Özdemir hat in seinen bisherigen zwei Amtsjahren in Sachen Tierwohlfinanzierung nichts hinbekommen. Jetzt, da…
Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesjustizminister hat nach langen Vorarbeiten die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass damit die Gleichbehandlung von heterosexuellen und queeren Eltern endlich in greifbare Nähe rückt. „Mit der heutigen Veröffentlichung der Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts stoßen wir dieses längst überfällige Gesetzgebungsverfahren…
"Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt für die Vereinbarung von Lösungen, die für sie und ihre Kinder…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen Wert wie alle drei „Ampel“-Parteien zusammen.…
Zur Veröffentlichung von Eckpunkten für eine Reform der Notfallversorgung durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik: Der Bundesgesundheitsminister hat heute wichtige Eckpunkte für entscheidende Reformen im Bereich der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vorgestellt. Die Reformen werden die Versorgung der Patientinnen und Patienten im medizinischen Notfall verbessern und die…
Eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, konkrete Vorgaben für telemedizinische Angebote und Hausbesuche sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin vorgestellt hat.
Zum Ergebnis der Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Das Ergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump auch mit immer extremer hasserfüllter Rhetorik und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiert. Viele republikanische Kandidierende für den Kongress und andere politische Ämter haben längst seine Positionen und seine demokratiefeindliche…
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen…
In Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlägt die Union unter anderem Änderungen bei den Paragrafen zu Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung im Strafgesetzbuch vor.
Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.