Zwischenbilanz zum Sofortprogramm Innenstadtoffensive in Hessen
Roman Poseck: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen und die Polizeipräsenz sowie den Kontrolldruck auch weiter hochhalten.“
Wechsel an der Spitze des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Ein erster Schritt in die Struktur der Zeitenwende: Am 2. Mai 2024 übergab der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Kommando über den Sanitätsdienst der Bundeswehr von Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner an Generalstabsarzt Dr. Ralf Hoffmann.
Cyberangriffe auf die SPD und auf Rüstungsunternehmen sind russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen
Die Bundesregierung hat heute Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, auf das Schärfste verurteilt. Die Cyberangriffe richteten sich gegen die SPD-Parteizentrale sowie gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.
Erstes Referenzfahrzeug „Schwerer Waffenträger Infanterie“ für die Bundeswehr vorgestellt
Voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte wird das gestern zusammen mit Rheinmetall präsentierte Referenzfahrzeug dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) für Entwicklungs- und Erprobungszwecke zur Verfügung stehen.
Innenministerin Faeser: „Wir brauchen eine kurzzeitige Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen.
Bundesgesundheitsminister stellt Nationale Suizidpräventionsstrategie vor
Lauterbach: „Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“
Neue Regeln für eine bessere Entsorgung von Elektrogeräten, E-Zigaretten und Batterien
Künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ausgediente Elektrogeräte noch öfter im Handel zurückgeben. Damit das gelingt, sollen Informationen im Handel verbessert und die Rückgabemöglichkeiten erweitert werden.
Quadriga 2024: Beginn der Übung Swift Response zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke
Deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal verlegen nach Ungarn, um von dort an einer Luftlandeübung im benachbarten Rumänien teilzunehmen.
Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft soll transparenter werden
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll erweitert werden.
Erwerbsmigration im Jahr 2023 erneut stark gestiegen
Ende 2023 waren in Deutschland rund 419 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.
Polizei Sachsen setzt Kennzeichnungspflicht um
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde im Sächsischen Beamtengesetz der § 136a eingefügt: Demzufolge sind uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten künftig verpflichtet, bei…
290 Angriffe gegen Medien im Jahr 2023
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 290 Angriffe gegen Medien beziehungsweise Journalisten registriert. Das geht aus der Antwort (20/11127) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10936) der Gruppe Die Linke hervor. In 22 Fällen ging es um Körperverletzung, insgesamt wurden 25 Gewaltdelikte erfasst. Hinzu kamen unter anderem 30 Fälle von…