Mitglied in rechtsextremistischer Band: Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig
Fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
Fraktion hat im Einzelfall Anspruch auf schriftliche Unterrichtung durch den Oberbürgermeister
Dem Auskunftsbegehren einer Fraktion über Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung kann bei umfangreichen und schwierigen Fragestellungen nur durch schriftliche Unterrichtung Rechnung getragen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Klägerin ist eine Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach. Sie bat den Oberbürgermeister der Stadt, ihr schriftlich…
Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weil ihr Tenniszentrum im maßgeblichen Zeitraum nur teilweise wirtschaftlich ausgelastet war, beantragte die Klägerin den Erlass der Grundsteuer. Dies lehnte die beklagte Stadt ab. Hiergegen wandte sich…
Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth muss entfernt werden
Die Beseitigungsverfügung für einen Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, der sich hobbymäßig forstwirtschaftlich betätigt, errichtete auf den in Streit stehenden, im Außenbereich liegenden bewaldeten Grundstücken ohne Baugenehmigung einen Wildschutzzaun. Nachdem das zuständige Forstamt dem Landkreis Ahrweiler mitgeteilt hatte, der Zaun sei…
Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes in Niederfischbach
ie Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes in Niederfischbach verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktober 2020 erteilte der Landkreis Altenkirchen dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Umbau des Hotelgebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten. Eine im Erdgeschoss vorhandene Gaststätte sowie ein Café sollen…
„Willste Spaß brauchste Gas“: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte rund ein Jahr vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst eine Bilddatei (sog. Sticker) in eine über 30 Mitglieder umfassende WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine…
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für die der Kläger jeweils Baugenehmigungen erhalten hatte. Während diese Gebäude zwar massiv…
Baugenehmigung muss erteilt werden: Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben
Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg,…
Denkmaleigenschaft von zwei Gebäuden in Koblenz bestätigt
Die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 sind Baudenkmäler. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz, die als Kulturdenkmäler in der Denkmalliste eingetragen sind. Bei dem 1911 errichteten Haus Hohenzollernstraße 78 handelt es sich um ein großvolumiges Eckwohn- und Geschäftshaus, das viereinhalbgeschossig in Erscheinung…
Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Beigeladenen im Februar 2023 eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Busbetriebshofs um zehn zusätzliche Stellplätze für…
Kugelschuss ist zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig
Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender Genehmigung des Rhein-Lahn-Kreises zwei Schlachtungen mittels Kugelschuss auf der Weide durchgeführt hatten,…
Baugenehmigung für Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs in Boppard rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs in Boppard gestoppt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der Beigeladenen Anfang des Jahres eine Baugenehmigung für die im Zuge einer Parkplatzerweiterung geplante Errichtung einer Müllcontaineranlage bestehend aus sechs Containern mit einem Fassungsvolumen von 1.100…