Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Untersagung einer Cannabis-Anbauvereinigung im Landkreis Bamberg bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts überschreitet die geplante Nutzung mit Anbauflächen, Ausgabegebäude und Büro die ursprüngliche Genehmigung erheblich. Eine Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist möglich.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen von Eltern abgewiesen, die sich gegen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Kinder wandten. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder wollten freiwillig nicht zur Schule gehen und ein Besuch sei nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Bemühungen der…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken gewandt hatte, mit der Gebiete in Oberfranken ausgewiesen wurden, in denen die Tötung von Fischottern ausnahmsweise auf Antrag in…
In der mündlichen Verhandlung beantragte der Rechtsanwalt – abweichend vom ursprünglichen Klageantrag auf bloße Feststellung – die Entlassung der Soldatin aufzuheben. Für eine solche Klage auf Rückgängigmachung der Entlassung ist nach den Zuständigkeitsvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der letzte dienstliche Wohnsitz der Klägerin lag.
Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schrittweise Einführung voraus. Diese konnte nun am Verwaltungsgericht Bayreuth noch deutlich vor dem bundesweiten gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen werden.
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag einer Kreisrätin des Kreistages Kronach stattgegeben, die sich gegen ihren im Juli 2024 beschlossenen Ausschluss aus der CSU-Fraktion gewandt hatte. Das Gericht verpflichtete damit die CSU-Fraktion, die Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in…
Am 1. Dezember 1949 – und damit gut ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – nahm das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth als jüngstes Verwaltungsgericht in Bayern seine Tätigkeit auf.
Maßgeblich für die Kammer war, dass die Fragestellung zu unbestimmt ist.
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom13. Juli 2023 Teile einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof aufgehoben,die das Radfahren im Gebiet um den Großen Kornberg regeln.Die Landkreise Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge planen gemeinsam den Ausbauder touristischen Infrastruktur am Großen Kornberg. In diesem Zusammenhanghatte das Landratsamt Hof…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth, Dr. Thomas Boese, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger, Dr. Thomas Weber, in das Amt eingeführt. Boese habe seinen Beruf als Richter mit großer Leidenschaft ausgeübt und könne auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken, so Herrmann in seiner Festrede. "Sie haben das Verwaltungsgericht Bayreuth mehr als ein Jahrzehnt lang…
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Stadt Pottenstein gegen die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis Bayreuth im Jahr 2018 abgewiesen. Das Verfahren war zwischenzeitlich wegen einer in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klage der Stadt Forchheim gegen…
Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 wurde diese Klage jedoch abgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende der 5. Kammer, Präsident Dr. Thomas Boese, aus, dass ein Dienstunfall nicht vorlag. Dies…