NFT-Verkäufe können steuerpflichtig sein
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen IS-Unterstützer an
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erhoben.
Kein Auskunftsanspruch der Presse über Strafverteidiger in laufendem Ermittlungsverfahren
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidigers geben muss.
Kein Zutritt mit Palästinensertuch: Oberverwaltungsgericht bestätigt Hausordnung der Gedenkstätte Buchenwald
WEIMAR, 20. August 2025 (JPD) – Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gedenkstätte Buchenwald Besucherinnen und Besuchern den Zutritt mit einem Palästinensertuch (Kufiya) verwehren darf.
Billigung von Angriffen auf israelische Fußballfans: Geldstrafe gegen 26-Jährigen
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Amtsgericht Hannover hat einen 26-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt (Az. 222 Ds 1181 Js 24272/25). Der Angeklagte hatte die Tat eingeräumt und auf eine persönliche Betroffenheit…
Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter Wahlprüfung unzulässig
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer stellte fest, dass der Rechtsweg der Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 2 GG vorrangig ist (Beschluss vom 13. August 2025, 2 BvR 957/25).
Wiederaufnahmeklage zur Südanbindung Weissach gescheitert
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Wiederaufnahmeklage zweier Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Südanbindung des Entwicklungszentrums Weissach ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos geblieben. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchbrechung der Rechtskraft nicht erfüllt sind (Az. 9 K 2889/24).
Bernd Karber zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt
Kassel, 13. August 2025 (JPD) – Bernd Karber ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt worden. Der Präsident des Gerichts, Dr. h.c. Schönstädt, überreichte ihm die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und für den Rechtsstaat. Karber übernimmt den Vorsitz des 10. Senats, der unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht…
Falschaussage im „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“: Anklage gegen Andreas Scheuer
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage wegen Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Beide sollen im Ausschuss zu Vertragsverhandlungen mit den Maut-Betreibern bewusst falsche Angaben gemacht haben; die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
Geburtsfehler: Landgericht Göttingen verurteilt Klinik zu Rekordzahlung von einer Million
Das Landgericht Göttingen hat einer schwerstgeschädigten Patientin wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen – die bislang höchste Summe dieser Art am Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Flughafen BER muss Schallschutzkosten nicht vollständig tragen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf höhere Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER abgewiesen. Erstattet werden nur die sogenannten Differenzkosten, da die Bauherren ihre Anträge verspätet gestellt und Vorgaben des Bebauungsplans nicht beachtet hatten.
Anklage nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Morde, zahlreiche Mordversuche sowie gefährliche Körperverletzungen und Eingriffe in den Straßenverkehr zur Last gelegt.