Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofor...
Das Landgericht Köln hat Prozesskostenhilfe für eine Berufung im Streit um einen Zwergspitz abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Hund konkludent übereignet, sodass kein Anspruch auf Herau...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat bestätigt, dass das Hessische Justizministerium eine Richterbewerberin ablehnen darf, wenn sie in Verhandlungen ein Kopftuch tragen möchte. Die Neutralitätspflicht...
Gernot Kintzel übernimmt zum 1. Januar 2026 die Leitung des Landgerichts Hof. Er folgt auf Reiner Chwoyka, der in den Ruhestand geht. Kintzel war zuletzt Vorsitzender eines Familiensenats am Oberlande...
Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Soldaten wegen dreifachen Mordes und fahrlässiger Tötung bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld bleiben besteh...
Ein Lkw-Fahrer scheitert vor dem Amtsgericht München mit seiner Schmerzensgeldklage nach einem Sturz auf vereisten Flächen. Einzelne Glättestellen begründen laut Urteil keine Pflicht zur flächendecken...
Vor dem OLG Dresden haben die Verbraucherzentrale und die Stadtwerke Olbernhau ihren Streit über Preise für intelligente Messsysteme beigelegt. Eine gerichtliche Klärung, ob mehr als 100 Euro zulässig...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der seine Stieftochter auf offener Straße ermordete. Das Urteil des Landgerichts Cottbus über 13 Jahre Freiheitsstrafe und psychiatrische...
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zei...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für EU-rechtswidrig erklärt. Die Asylanträge georgischer Staatsangehöriger wurden abgewiesen, das BAMF-Einreis...
Die Ermittlungsbehörden haben den Bitcoin-Mixer „cryptomixer.io“ stillgelegt und Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Plattform stand im Verdacht, umfangreiche Geldwäschege...
