Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Kommunalpolitiker aus Marl seine Jagdwaffen nicht zurückerhält. Nach einer Verurteilung wegen Drohungen sah das Gericht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben an.
Die ZKG in Nürnberg hat Anklage gegen acht Personen wegen illegalem Handel mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid erhoben. Apotheker und Zwischenhändler sollen Packungen im Millionenwert am Schwarzmarkt verkauft haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig abgewiesen. Weder Investoren noch die Republik Indien konnten substantiiert darlegen, dass ihre Rechte verletzt seien.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Fußballfans gegen die Bundespolizei abgewiesen. Der Polizeieinsatz am Braunschweiger Bahnhof nach dem Spiel Eintracht Braunschweig gegen SC Paderborn im Oktober 2023 wurde als rechtmäßig bestätigt.
Gelsenkirchen, 17. September 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Verbeamtung zu Recht verweigert hat. Grund dafür war die Täuschung der Bewerberin bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung ist…
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Mannes wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zurückgewiesen. Der Vorfall während eines Bundesligaspiels 2022 führte zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro, die nun rechtskräftig ist.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat zwei Kliniken in Neuss und Moers im Streit um die Krankenhausplanung recht gegeben. Die Häuser dürfen ihre bisherigen Versorgungsaufträge vorerst weiter erfüllen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde von AfD-Politiker Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zurückgewiesen. Die Richter sahen weder offensichtliche Fehler noch eine Verletzung seiner Grundrechte.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige nicht pauschal Anspruch auf Asyl haben. Im konkreten Fall sahen die Richter weder politische Verfolgung noch existenzielle Notlagen für den Kläger gegeben.
Das Landgericht Magdeburg hat das Verfahren zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Dieser muss nun prüfen, ob er die Strafverfolgung übernimmt oder das Verfahren in Magdeburg bleibt.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Kopie eines Testaments nicht genügt, wenn Zweifel am Original bestehen. Eine Frau blieb mit ihrem Antrag auf Erbschein erfolglos, da die Errichtung des angeblichen Testaments nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.
Das Landgericht Koblenz hat nach einem Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings die Haftung neu bewertet. Obwohl der Kläger auffuhr, musste die Gegenseite wegen der erhöhten Betriebsgefahr auf der Strecke anteilig zahlen.