Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion zur angeblich fehlenden Beschlussfähigkeit des Bundestages in mehreren Sitzungen als unzulässig verworfen. Die Fraktion hatte beanstandet, dass kein Hammelsprung zur Stimmenzählung durchgeführt wurde, konnte jedoch weder eine fristgerechte Antragstellung noch eine hinreichend begründete Rechtsverletzung darlegen. Auch der Vorwurf einer geheimen Absprache im Bundestagspräsidium…

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen bei US-Importfahrzeugen den 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum eintragen dürfen, wenn das tatsächliche Datum unbekannt ist (Urt. v. 20.06.2025, Az. 14 K 120/24). Grundlage ist eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die eine rechtssichere und gleichmäßige Zulassungspraxis gewährleisten soll. Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin…

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Mit rund 350 Gästen eröffnete Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts unter dem Leitmotiv „Widerstandskraft und Entwicklungsoffenheit des Sozialstaats“. In den kommenden Tagen diskutieren Fachleute aus Justiz, Verwaltung und Gesellschaft über notwendige Reformen und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats. Andrea Nahles warb in ihrer Festrede für mehr digitale Innovation,…

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Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Eilanträge mehrerer Grundstückseigentümer in Hohenprießnitz gegen behördliche Anordnungen zur Entfernung von Nestern des Eichenprozessionsspinners abgelehnt. Das Gericht betonte die erhebliche Gesundheitsgefahr durch die Brennhaare der Raupen und sah die Eigentümer rechtmäßig als Verantwortliche zur Gefahrenbeseitigung an. Günstigere Alternativen wie Warnschilder oder Absperrungen wurden als ungeeignet…

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Die Bauarbeiten für ein Einrichtungshaus in Rangsdorf dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Kundin kein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie individuell gefertigte Möbel in Auftrag gibt. Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen maßgefertigten Schlafzimmerschrank per E-Mail beauftragt, den Auftrag aber nach Fertigstellung widerrufen. Das Gericht stellte klar, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten gemäß…

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung mit einem nicht zugelassenen Verabreichungsweg eines Medikaments („Off-Label-Use“) nur dann zulässig ist, wenn eine medizinisch-wissenschaftlich anerkannte Grundlage besteht. Im konkreten Fall ging es um die intramuskuläre Gabe von Haloperidol gegen den Willen einer untergebrachten Betroffenen. Eine solche Maßnahme darf nur erfolgen, wenn…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 11. Juni 2025 entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, bestimmte Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihrer Kinder untersagen zu lassen. Die von den Eltern beanstandeten Bilder verletzen laut Gericht weder das Gebot der Zurückhaltung noch die altersgemäße Ausgestaltung des Unterrichts. Die schulische Sexualerziehung sei durch den…

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Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie gehörte dem Zweiten Senat des Gerichts von 1986 bis 1998 an und war maßgeblich an wichtigen Entscheidungen etwa zum Wahlrecht und zur Staatsangehörigkeit beteiligt. Auch nach ihrer Amtszeit prägte…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung…

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Die Amtsgerichte Bingen am Rhein und Kaiserslautern unterstützen das bundesweite Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“, das den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Justiz digital entlasten soll. Vertreterinnen und Vertreter der DigitalService GmbH des Bundes besuchten das Amtsgericht Bingen, um sich mit der Gerichtsspitze und Mitarbeitenden über den…

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Im Justizministerium in Mainz wurde am vergangenen Mittwoch der Amtswechsel an der Spitze des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte der Vorsitzenden Richterin am Finanzgericht Dr. Isabel Eggers-Wronna die Urkunde zur Ernennung zur neuen Präsidentin des Gerichts aus. Zum 1. September 2025 wird Frau Dr. Eggers-Wronna damit…

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