„Die Auswertung des nunmehr seit einem Jahr laufenden hessischen Pilotprojekts der „AssessorBrücke“ belegt dessen großen Erfolg“, zieht Justizstaatsekretärin Tanja Eichner Bilanz. Ursprünglich eingefü...
Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen....
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verhandelt am 20.2.2024 um 10 Uhr über die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg ...
Die 1. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts München II unter Vorsitz von Thomas Bott hat am 08.02.2024 nach 4-tägiger Hauptverhandlung die Angeklagte des versuchten Mordes und der gefä...
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wurden die beiden algerischen Staatsbürger im Alter von 34 und 37 Jahren am Mittwochnachmittag dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schweinfurt vorgef...
Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des amtierenden Generalstaatsanwalts Dr. Andras Behm dem Abteilungsleiter für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste im Ministerium der Ju...
Die von Meta verwendeten Bestellbuttons zum Abschluss eines „werbefreien“ Abos weisen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit darauf hin, dass der Klick zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss f...
Die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf statt...
Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute (8. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Inhalt ist eine neue – deutschlandweit einmalige – Zus...
EuGH soll klären, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche W...
Eine inzwischen 39 Jahre alte Frau soll über fast anderthalb Jahre eine Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen Zwangsprostitution...
