Das Bundesverfassungsgericht hat eine verspätete Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im sogenannten „Lebensmittelpranger“ gestoppt. Nach Ansicht der Richter verletzte die Entscheidu...
Im Rahmen einer Feierstunde mit Justizminister Philipp Fernis nahm Anstaltsleiter Prof. Dr. Jörn Patzak heute für die Justizvollzugsanstalt Wittlich den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt, zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden. Das Gericht verwies au...
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf einer Drogengruppe erhoben, die im großen Stil Marihuana und Kokain gehandelt haben soll. Die Vorwürfe reichen von bandenmäßigem Dro...
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Eilantrag des Eigentümers eines Brandgeländes in Dithmarschen gegen eine Entsorgungsanordnung überwiegend abgelehnt. Der Eigentümer bleibt für die Bes...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg zur tödlich verlaufenen Zahnsanierungs-Narkose teilweise aufgehoben: Bei dem verurteilten Anästhesisten Dr. A betrifft dies nur die Strafz...
Das Verbot eines für die Zeit vom 26. bis 31. August 2025 im Kölner Grüngürtel geplanten Protestcamps unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsg...
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung der Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy durch das Landgericht Hof bestätigt. Ein Tatnachweis gegen den Beklagten sei nicht erbracht, das Urteil ist...
Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust trafen sich am 14. August 2025 im Amtsgericht Braunschweig aus Anlass der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dirk Amthauer und der A...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit versuchter Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahre...
Die 5. Kammer des VG Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.08.2025 (5 B 6048/25) einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeb...
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ab 11. September 2025 ein 29-jähriger Syrer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einem islamistisch-terroristischen Kampfverband verantworten. Die Ank...
