Datenschutzverstoß: 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping
Das OLG Frankfurt am Main verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Bahnübergang Reitmehring darf umgebaut werden
Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenem Urteil entschieden und damit den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der…
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.
Gericht verbietet Air Baltic Werbung für angeblich „grünes“ Fliegen
„Grün denken, Grün fliegen!“ – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen diese und andere Werbeaussagen untersagt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als irreführend kritisiert hatte. Bei ebenfalls beanstandeten Aussagen zu nachhaltigem Flugbenzin folgte das Gericht dem vzbv nicht.
Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn
Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte, ein Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamts der Stadt Iserlohn, im Zusammenhang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine ihm vom Leiter des Personalbereichs der Stadt angebotene Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an, obwohl er bei Abschluss des Aufhebungsvertrags erkannte, dass der Personalreferent insoweit gegen…
Auslieferung nach Griechenland zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig
Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Afghanen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen.
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie
Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 14. April 2025 abgelehnt.
Gut 34.300 Betreuungsverfahren: Zahl bleibt in Mecklenburg-Vorpommern auf hohem Niveau
Justizministerin Jacqueline Bernhardt informiert zur Vorsorgevollmacht in Ludwigslust. @JM In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Zahl der Betreuungsverfahren weiter hoch. Ende des Jahres 2024 waren an den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern 34.288 Betreuungsverfahren anhängig. 2023 waren es rund 34.760. Die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger sind im Vergleich zum Jahr 2023…
Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein: Eingangszahlen weiter auf äußerst hohem Niveau
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2024 insgesamt 336.444 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind lediglich knapp 7.000 Verfahren weniger als im Jahr zuvor.
BfJ veröffentlicht Zahlen zu grenzüberschreitenden Kindesentführungen
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKÜ). In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückführung widerrechtlich entzogener oder zurückgehaltener Kinder. Die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2024 für das…