Staatsgerichtshof prüft § 35 NBesG: Teilzeit-Beamte rügen Ungleichbehandlung beim kinderbezogenen Familienzuschlag....
NRW beschließt Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit: 15 Arbeitsgerichte, zwei Landesarbeitsgerichte, Umsetzung bis 2031....
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Flugverbot für Modellflugzeuge über Steinhuder Meer und angrenzende Naturschutzgebiete, Zwangsgeld bleibt bestehen....
Landgericht München I verurteilt EDEKA-Regalauffüller wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu über drei Jahren Haft und Einziehung von 1,2 Mio. Euro....
Verwaltungsgericht Kassel bestätigt „nicht bestanden“ bei Studierenden wegen unerlaubter KI-Nutzung; Berufung zugelassen....
Landgericht Bamberg verurteilt Hauptverantwortlichen der Cybertrading-Industrie zu 7,5 Jahren Haft und Einziehung von 2,4 Mio. Euro Taterträgen....
BVerwG stellt klar: Zweitanträge nach § 71a AsylG sind erst nach Abschluss des Erstverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat zulässig....
VG Köln untersagt dem BfV vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen; starke Verdachtsmomente bleiben bestehen....
OLG Stuttgart verurteilt Frau zu Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“....
LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Mindestmengen für Thoraxchirurgie bei Lungenkarzinomen. Klagen von Kliniken abgewiesen, Patientensicherheit bleibt gewährleistet....
OVG Berlin-Brandenburg weist Normenkontrolle gegen städtebaulichen Entwicklungsbereich Köpenick ab. Quartier mit 1800 Wohneinheiten bleibt geplant....
VG Koblenz erklärt U2-Elternbeitrag des Landkreises Bad Kreuznach für rechtswidrig. Zuständig sei allein die Ortsgemeinde....
