Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kopf der internationalen „Milton Group“ erhoben. Der Beschuldigte soll über Jahre hinweg Anleger mit betrügerischen Online-Inve...
In Sachsen sind erstmals Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte im Einsatz. Die Beförderungen bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz, Dresden und Leipzig stärken die seit 2019 bestehende Amtsanwaltsla...
Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Messerangriff im Berliner Gleisdreieckpark hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ein 29-Jähriger soll einen jüdischen Mann bedroht und einen Angri...
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass religiös begründeter Heimunterricht die Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Eltern müssen ihre Kinder an einer anerkannten Schule an...
Am Oberlandesgericht Braunschweig hat Katrin Rieke zum 1. Januar 2026 das Präsidentenamt übernommen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Gerichts und folgt auf Wolfgang Scheibel, der in den Ruhes...
Nordrhein-Westfalen hat die elektronische Akte fristgerecht an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Seit dem 1. Januar 2026 arbeitet die Justiz landesweit vollständig digital....
Das Landgericht Berlin I hat einen Mann wegen Mordes an seiner getrenntlebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah niedrige Beweggründe als erwiesen an; das Urteil ist noch nicht ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Deponietechnik-Geschäftsführers wegen Bestechung rechtskräftig bestätigt. Die angeordnete Einziehung von Taterträgen muss jedoch neu verhandelt werden....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten bestätigt. Das Urteil wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte ist nun rechtskrä...
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Revision der Staatsanwaltschaft im Frankfurter Narkose-Fall. Streitpunkt ist insbesondere, ob der verurteilte Arzt wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt ...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Einbenennung eines Kindes die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist. Der neue Maßstab der Kindeswohldienlichkeit verstößt auch bei älteren Anträgen nicht...
Sachsen-Anhalt baut das Projekt der Schülergerichte weiter aus und plant für 2026 einen neuen Standort in Bitterfeld-Wolfen. Ziel ist es, Jugendliche stärker in präventive und rechtsstaatliche Konflik...
