Aktionstag gegen Antisemitismus – Ermittler durchsuchen bayernweit 17 Wohnungen
Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus
Über 10 Jahre Haft für Bandenbetrug mit Schockanrufen – BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Traunstein
Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…
Leugnung des Holocausts in YouTube-Video: Umfangreiche Durchsuchungen in Augsburg bei Mitgliedern eines islamischen Vereins
Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz führte am 13. September 2023 zum Auffinden umfangreicher Beweismittel. Am 13. September durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft München zusammen…
Antisemitische Straftaten in Bayern und Österreich Workshop bayerischer und österreichischer Strafermittler in Wien
„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ - unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, das am 14. und 15.09.2023 in Wien stattfindet.Der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Dr. Antonio Martino, lud zu dem zweitägigen Austausch ein, um die effektive Verfolgung judenfeindlicher Straftaten zu…
Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttl auf Trainingsbesuch in Bosnien-Herzegowina
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und Staatsanwältinnen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) besuchen vom 10. bis 14. Juli2023 Bosnien und Herzegowina zu Gesprächen mit dem dortigen Generalstaatsanwalt und zur Durchführung von Workshops zum Thema „Hate- Speech“ mit bosnischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Der Besuch in Sarajevo vom 10.…
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2023 den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach einer durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes mit Unterstützungskräften der Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Kriminalinspektion (Z) in Oberfranken am 28.…
Generalstaatsanwaltschaft München informiert über TKÜ-Maßnahmen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“
Gemäß dem Auftrag von Herrn Staatsminister Eisenreich vom 26.06.2023, die Öffentlichkeit über die getroffenen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ zu informieren, soweit dies im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens möglich ist, werden die bislang erfolgten Presseauskünfte wie folgt ergänzt: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Bayerischen Zentralstelle…
Anklage wegen Brandstiftung an unbewohnter Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Marklkofen gegen 57-Jährigen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat am 31.05.2023 Anklage gegen einen 57-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Landshut -Schöffengericht- wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München legt dem Angeschuldigten, was vor Gericht noch zu beweisen ist, folgenden Sachverhalt zur Last:Am 31.01.2023 gegen 20:00…
Aschaffenburg – Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt
Die Generalstaatsanwaltschaft München führte seit Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt vier Beschuldigte im Zusammenhang mit möglichen Abstimmungen im Stadtrat oder Haupt- und Finanzsenat der Stadt Aschaffenburg in den Jahren 2015 und 2019. Anlässlich des Erwerbs von zwei Baufeldern in Aschaffenburg…
Tödlicher Brand in Kempten 1990 – Cold Case weiter ungeklärt
Am 17.11.1990 kam es in den frühen Morgenstunden in einem zweistöckigen Wohnhaus in der Füssener Straße in Kempten zu einem großflächigen Brandgeschehen. Von 26 Personen, welche sich in dem Gebäude aufhielten, konnten sich viele nur noch mit einem Sprung aus den Fenstern im ersten bzw. zweiten Stock unter Hinzuziehung zum…
Brandanschlag auf die Synagoge von Ermreuth – Anklage durch Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz
Die Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, hat am 28.03.2023 Anklage gegen den 22-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Bamberg -Schöffengericht- erhoben. In der Nacht vom 31.12.2022 auf den 01.01.2023 wurde auf die Synagoge von Ermreuth (Landkreis Forchheim) ein Brandanschlag verübt. Der zunächst unbekannte Tatverdächtige wurde am 05.01.2023 festgenommen. Am…
Andrea Eisenbarth seit 1. April 2023 neue Direktorin des Amtsgerichts Dillingen
Am 31. März 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft München Oberstaatsanwältin Andrea Eisenbarth von der Staatsanwaltschaft Augsburg ihre Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts Dillingen. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle bedankte sich bei Frau Eisenbarth dabei für ihre hervorragende Arbeit bei der Staatsanwaltschaft Augsburg und wünschte ihr…