OLG Frankfurt: Entschädigungsklage eines Ex-Bürgermeisters wegen Ausschussbericht verjährt. Veröffentlichung gilt als einmaliger Vorgang, nicht als Dauerverletzung....
Amtsgericht München: Haftpflichtversicherung muss selbst gezahlten Schaden nicht erstatten. Versicherungsnehmer hat nach § 100 VVG keinen direkten Zahlungsanspruch....
Nach Sicherstellung von 85 Kilogramm Drogen erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Darknet-Drogenbande....
Amtsgericht Eilenburg verurteilt Flixbus-Fahrer nach A9-Unglück mit vier Toten wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung....
Nach neuen Ermittlungen hebt Hamburg Haftbefehle wegen mutmaßlicher Sabotage an Marineschiffen auf. Der dringende Tatverdacht gegen zwei Beschuldigte gilt nicht mehr als belegt....
Verwaltungsgerichte in NRW verzeichnen deutlich mehr Verfahren, besonders im Asylrecht. Spezialisierte Asylkammern verkürzen zugleich die Verfahrensdauer spürbar....
Landgericht Düsseldorf schützt Stratocaster®-Design als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst; Nachahmungen in der EU sind untersagt....
Bundessozialgericht: Schulgeld privater Berufsfachschulen erhöht Bürgergeldanspruch nicht. Kosten können nach SGB II nicht vom Einkommen abgesetzt werden....
OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen für verfassungswidrig. Verordnung zum Ladenschluss in Tourismusregionen unwirksam....
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Pflicht zur Bundeswehr-Kooperation für Hochschulen für nichtig. Regelungen zu Schulen und Berufsberatung bleiben bestehen....
OLG Düsseldorf verurteilt Syrer wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Vorwürfe der Mordbeihilfe konnte das Gericht nicht feststellen....
Jens Seidler übernimmt die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen und folgt auf den Ende Februar in Ruhestand getretenen Andreas Jellentrup....
