Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Driften junge Menschen in Prozesse der Radikalisierung ab, ist ein frühes Gegensteuern besonders wichtig. Aus diesem Grund hat Niedersachsen das Programm „Blickwechsel" im Jahr 2019 nach Niedersachsen geholt. Jetzt wird das Training an mehreren Standorten in Niedersachsen angeboten. In insgesamt fünf Städten wurden Trainerinnen und Trainern ausgebildet, die nun damit…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das…
Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger.…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Dienstag die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatzes "Hydra Market" sichergestellt und diesen damit geschlossen. Es wurden Bitcoins in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 23 Mio. EUR…
Jeder dritte kommunale Amts- und Mandatsträger hat zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, deren Ergebnisse Innenminister Michael Stübgen heute zusammen mit Forschern vom „Change Centre Consulting“ (CCC) vorgestellt hat. Die Untersuchung liefert erstmals belastbare Belege für…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Er wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über…
Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ - kleine, sichtbar und nah am Körper getragene Kameras - wird in Berlin bei Polizei und Feuerwehr ausgeweitet. Heute wurde die dazu erforderliche Ausschreibung des Auftrags zur Beschaffung der zusätzlichen Bodycams veröffentlicht. Seit August 2021 werden in einem ersten Schritt (Phase 1) 20 Kameras…
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, Ukraine-Flüchtlingen künftig ab dem Tag ihrer Ankunft Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfänger zuzugestehen. "Es steht außer Frage, dass wir den Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen wollen. Das haben wir durch unser schnelles und solidarisches Handeln auch bewiesen", so der Innenminister.…
v.l.n.r. Innenminister Peter Beuth, Hans Günter Knapp und Thomas Seidel, HMdIS „Hans Günter Knapp hat im Laufe seiner Karriere nicht nur viele Facetten des Polizeiberufs kennengerlernt, sondern die hessische Polizei in seinen unterschiedlichen Verwendungen geprägt und entscheidend weiterentwickelt. Als Inspekteur der Hessischen Polizei trug er maßgeblich dazu bei, die Polizei…
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurtam Main – Eingreifreserve –, des Polizeipräsidiums Mittelhessen und des HessischenLandeskriminalamts (HLKA) im Rahmen der Besondere Aufbauorganisation (BAO)effectus sind am 30.03.2022 wegen des Verdachts der Vorbereitung der Herbeiführungeiner Sprengstoffexplosion und Verabredung zu einem Verbrechen drei niederländischeStaatsangehörige durch Spezialkräfte der hessischen und nordrhein-westfälischenPolizei festgenommen worden.Bei…
Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und Arrestbeschlüsse vollstreckt. Die Befehle und Beschlüsse waren zuvor wegen des Verdachts des bandenmäßigen sowie gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs beim Betrieb von Corona-Testzentren ergangen. Der 46-jährige mutmaßliche Kopf…
Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden…