Der Hamburgische Richterverein stellt zu dem Anschlag auf das Wohnhaus eines Richterkollegen fest:Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richte-rinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat mit großer Bestür-zung vom Anschlag auf das Wohnhaus eines Kollegen erfahren.Diese Tat ist ein unerträglicher Angriff auf den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat soll für…
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals vollstreckt. Das gegen den 31-jährigen Deutschen geführte Verfahren betrifft den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a KrWaffKontrG), das…
In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörige, verletzt wurde niemand. Der Anschlag ist mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen ermittelt. Justizsenatorin…
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und Innenminister Herbert Reul haben sich am Donnerstag (4. August 2022) erstmals persönlich über die polizeiliche Ermittlungsarbeit sowie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern ausgetauscht. Claus ist seit April 2022 als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung verantwortlich für die Anliegen von…
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Amtsgericht Darmstadt Anklage gegen einen 27-jährigen Angeschuldigteninsbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz,des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie der Anleitungzur Herstellung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen erhoben. Dem in Darmstadt wohnhaften Angeschuldigten wird unter anderem…
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge (§§ 211, 212…
Wasserabwurf durch Bundespolizeihubschrauber; Quelle: Bundespolizei Die Bundespolizei hat im Juli 2022 die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bei der Bekämpfung von Waldbränden durch den Einsatz von Hubschraubern und Wasserwerfern unterstützt. Im laufenden Jahr wird die Bundespolizei bereits seit April anlassbezogen zur Bekämpfung von Vegetationsbränden um Unterstützung ersucht. Im Jahr 2022…
Apps zu testen und dafür bis zu 1.000 Euro im Monat zu verdienen - das klingt für viele Jobsuchende sehr interessant. Doch die Sicherheitsbehörden warnen: Diese Angebote sind häufig kriminell. Sie dienen dazu, persönliche Daten zu stehlen und sie für kriminelle Zwecke einzusetzen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA)…
Rund 16 Monate nach Neuaufstellung der Beschwerdestelle bei der Polizei Hamburg (BMDA) zum 1. März 2021 hat diese ihren Tätigkeitsbericht für das erste Jahr vorgelegt. Dieser macht deutlich, auf welch große Resonanz die neue Beschwerdestelle bereits im ersten Jahr sowohl innerhalb der Polizei Hamburg als auch in der breiten Öffentlichkeit…
2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und dem LKA Baden-Württemberg 24.243,5 Polizeivollzugsstellen. 2022 sind es im Haushaltsplan 24.433 Polizeivollzugsstellen. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg…
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder. Ab heute haben wir 10.000 Gründe mehr, weshalb dies auch in Zukunft so bleiben wird. Seit 2016, mit unserem Regierungsantritt, hatten wir ein klares Ziel: Wir stärken unsere Polizei und machen sie fit für die Zukunft. Dafür haben wir die größte Einstellungsoffensive in der…
Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy…