Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild "Waffenkriminalität" 2021 hervor. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen gegen das Waffengesetz setzt sich auch in 2021 weiter…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als…
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen, mit denen Potentiale und Grenzen einer europäischen Sicherheitszusammenarbeit genauer in den Blick genommen werden. In drei Themenblöcken „Nationale Sicherheit und mitgliedstaatliche Souveränität“, „Kooperation innerhalb der…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die…
„Vorsicht Kamera! Mit der heutigen Übergabe von mehr als 100 Dashcam-Systemen erhalten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hochmoderne, maßgeschneiderte Videotechnik. Mit den Dashcams stellen wir ein wertvolles neues Einsatzmittel zur Verfügung, damit komplexe Verkehrsverstöße beweissicher dokumentiert werden können und leisten damit einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister…
Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg gewesen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zwar auf 2.830 Personen (-30) gesunken,…
955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten - Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerksame Bürger Laut einer Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) konnten 2021 in Bayern 955 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. Dazu kommen 87 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer…
Bildquelle: Zollverwaltung 71 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Schweinfurt führten am 03. Juni 2022 eine Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Schweinfurt wurden 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. 38 Fälle beschäftigen die Beamtinnen und Beamten bis zur endgültigen Klärung weiter*: Zwei Beanstandungen umfassen unter anderem die…
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wird auch in seinem aktuellen Jahresbericht wieder über besondere Aspekte im Bereich des Cyberextremismus informieren. Dazu werden in diesem Jahr extremistische Entwicklungen auf Telegram und TikTok näher betrachtet. Das entsprechende Cyberextremismus-Kapitel „Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok“ wird hiermit vorab veröffentlicht, vorgestellt wird…
Polizeivizepräsident Robert Fuchs, Polizeipräsident Martin Wilhelm, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt und Polizeipräsident Detlev Tolle (von links); Bildrechte: OLG Bamberg, Fotografin M. Keller „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung von Polizei und Justiz“. Nur in einem stabilen Rechtsstaat ist ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich. Durch eine vertrauensvolle…
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung…
Quelle: Innenministerium Bayern Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer…