Recht & Politik

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Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern

Haushalt: Etwa 6,5 Milliarden Euro für die Sicherheitsbehörden des BMI – Bundespolizei erhält 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte

Jul 5, 2023

Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten…

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Bundesministerium des Innern

Claudia Plattner übernimmt am 1. Juli die Leitung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

Jul 1, 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Sie tritt am 1. Juli 2023 ihr Amt an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben…

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Bundesministerium des Innern

Unabhängiger Expertenkreis stellt Bericht zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland vor

Jun 29, 2023

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen…

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Bund und Länder verstärken Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und Gewalt

Jun 16, 2023

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden. …

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Historikerkommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats 1972 nimmt Arbeit auf

Mai 30, 2023

Die Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 beginnt heute mit ihrer Forschungsarbeit. Die Auftaktsitzung findet im Bundesministerium des Innern und für Heimat im Beisein der Bundesinnenministerin Nancy Faeser statt. Die Kommission wird in den kommenden drei Jahren zu den Ereignissen…

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Bundesinnenministerin Faeser setzt Kommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats 1972 ein

Apr 24, 2023

Acht international renommierte Forscherinnen und Forscherwerden das Attentat auf die israelische Mannschaft sowie dessen Vor- und Nachgeschichte umfassend wissenschaftlich aufarbeiten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die internationale Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus acht…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist in die USA

Mrz 21, 2023

In den vergangenen zwei Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kanada besucht, um insbesondere über Fachkräfteeinwanderung zu sprechen. Von dort reist die Bundesinnenministerin heute weiter nach Washington, D.C., und anschließend nach New York. Bis Donnerstagabend wird sie mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Alejandro Mayorkas und weiteren hochrangigen…

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Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts

Feb 15, 2023

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird. Wer den Staat ablehnt, kann…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird Claudia Plattner zur künftigen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berufen

Feb 7, 2023

Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Claudia Plattner: „Cybersicherheit ist eine bedeutende Herausforderung für Regierungen. Es ist mir eine Ehre…

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Früherer NRW-Integrationsminister Joachim Stamp startet als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen

Jan 31, 2023

Am morgigen Mittwoch, 1. Februar 2023, übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen…

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Neue gemeinsame deutsch-französische Einheit zur Bekämpfung irregulärer Migration

Jan 23, 2023

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der französische Innenminister Gérald Darmanin die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet. Diese Diensteinheit führt gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze unserer beiden Länder durch, um die…

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