Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern

Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil unterzeichnen Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft 2024

Nov 14, 2023

Stellvertretend für die Bundesregierung haben heute Bundesinnen­ministerin und Sportministerin Nancy Faeser und Bundesarbeits­minister Hubertus Heil die Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 unterzeichnet. Die Erklärung zeigt auf, was die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte konkret für die UEFA EURO 2024 bedeutet und benennt die individuellen Verantwortlichkeiten der…

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Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgt

Okt 16, 2023

Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei…

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Bundesministerium des Innern

Begrenzung irregulärer Migration: Neue Regelungen sollen für mehr und schnellere Rückführungen sorgen

Okt 12, 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere…

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Bundesministerium des Innern

Migrationsabkommen: Bundesregierung unterzeichnet Absichtserklärung mit Kirgisistan

Sep 29, 2023

Die Bundesregierung hat heute in Berlin eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens von Deutschland mit den zentralasiatischen Staatschefs statt. Für die Bundesregierung unterzeichnete die Vereinbarung der Sonderbevollmächtigte der für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, für Kirgisistan Außenminister Dscheenbek Kulubajew. Bundesinnenministerin…

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Präventionskampagne #dontsendit warnt Kinder und Jugendliche vor Versendung eigener Nacktbilder

Sep 26, 2023

Die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen. Denn wenn Kinder und Jugendliche…

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Neustart für die Sportförderung: BMI und DOSB stellen Konzept für die künftige Spitzensportförderung

Sep 15, 2023

Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heute im Rahmen der Sportministerkonferenz Maßnahmen für die künftige Spitzensportförderung in Deutschland präsentiert. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport zukunftsfest zu machen, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze konkurrieren zu können. Bundesinnenministerin und…

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Stärker für Antisemitismus sensibilisieren: Zusammenarbeit mit Gedenkstätte Yad Vashem vereinbart

Sep 7, 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet heute um 17 Uhr in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, eine Kooperationserklärung. Diese bildet den Rahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung…

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