Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt…

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Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2023 in Bielefeld durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) sowie Verletzung…

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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger hat sich die Unterstützung hilfsbedürftiger und notleidender…

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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e. V. (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  Die Vorlage ist unzulässig, weil die…

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(c) BVerwG Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kamen vom 4. bis zum 6. Juli 2023 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusammen. Die jährlich stattfindenden Treffen dienen dem regelmäßigen Austausch über aktuelle justiz- und rechtspolitische Themen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Gespräche standen wie schon…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A.den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A.den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K.den tadschikischen Staatsangehörigen Nuriddin K.den tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N.den tadschikischen Staatsangehörigen Said S. sowieden tadschikischen Staatsangehörigen Raboni Z. durch Beamte des Bundeskriminalamts, unter Beteiligung…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicherBetriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bissüdwestlich von Salbitz abgewiesen. Nach Auffassung des Senats steht die Planrechtfertigung fürdas Vorhaben, die sich aus der Festlegung des Gesetzgebers im Bedarfsplan für dieBundesfernstraßen…

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Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn…

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Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Sandra Marks zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Marks ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Oktober 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei dem Landgericht…

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