Der BGH hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskün...
YPOG hat die Katjesgreenfood GmbH & Co. KG („Katjes Greenfood“) bei der Erhöhung ihrer Beteiligung an der mymuesli AG („mymuesli“) im Zuge einer Kapitalerhöhung sowie eines Anteilerwerbs von Besta...
Das Oberlandesgericht hat heute die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 19.06.2024 als unzulässig verworfen. Mit dem Beschluss wurde die Überleitu...
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte M...
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter von Representatives Of Outstanding Footballers (ROOF) bei der Veräußerung und Rückbeteiligung an United Talent Agency (UTA)/Klutch beraten. ...
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte am 29. Dezember 2023 seiner 59-jährigen Frau unvermittelt mit einem Hammer mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen, um sie zu töten. Anschließend h...
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer...
Die Grünen werden sich nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Omid Nouripour im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 für mehr Geld im Verteidigungsetat einsetzen. Seine Partei werde vers...
Helsing, der deutsche KI-Verteidigungspionier, hat im Rahmen einer Serie-C-Finanzierungsrunde 450 Millionen US-Dollar an Kapital eingeworben. Die Runde wurde von General Catalyst angeführt, das von ei...
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Juli 2024 entschieden, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Präsidentenstelle der Musikhochschule Hann...
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass si...
Unter der Federführung des Münchner Partners Stephan Heinemann hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing im Auftrag des vorläufigen Insolvenzverwalters der Instamotion Retail GmbH (Inst...