Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Coburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Coburg zur Hauptverhan...
Am gestrigen Mittwochabend (3. Januar) überprüften Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof eine Gruppe. Eine Jugendliche soll zuvor Drogen bei einem Mann gekauft haben. Dieser wurde schließlich fe...
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen...
Einen mit einem Messer bewaffneten Mann, der überdies 13 Gramm Betäubungsmittel mit sich führte, hat eine Zollstreife des Hauptzollamts Münster im Bereich Gronau an der Flucht gehindert. Den Mann erwa...
Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf ein...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 die Revision des 34-Jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.08.2023 als unbegründet verworfen. Der Vat...
Caren Miosga zum Konzept ihrer Sendung: „Wir wollen mehr darüber erfahren, wie Politik heute funktioniert“...
Eine mittlerweile 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin soll im Rahmen ihrer Tätigkeit in einem Rauschgiftdezernat Teile kurz zuvor im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Kokains für si...
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Beschwerdeführer – in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Der...
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis ...
Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben auf eine zunehmend digitalisierte Verwaltung, die mit wenig Papier auskommt. Jedoch haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einric...
Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo I...