Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundesgerichtshof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Pet...
Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 %. ...
Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte einen Angriff auf ein sechsköpfiges Fernsehteam verübt zu haben. Das Fernsehteam habe zuvor im Auftrag des ZDF von einer Demonstra...
Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bu...
Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukrain...
Das Verwaltungsgericht Gießen wies mit Urteil vom gestrigen Tage die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigu...
Latham & Watkins LLP hat Hg, einen führenden Investor in europäische und transatlantische Software- und Dienstleistungsunternehmen, beim Verkauf der Sparten ‚MeinAuto‘ und ‚Mobil...
Am 22.01.2024 findet um 9:30 Uhr vor der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten statt, dem die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in zwei F...
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen ...
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das S...
Ostermann: "„Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest. Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das ...