Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben. ...
Ein Team um die HEUKING-Partner Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Philipp Jansen, Köln, hat die Vectron System AG beim Abschluss eines Business Combination Agreements mit einer 10-prozentigen Kapitalerh...
In der Entscheidung hat sich der Senat von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt. ...
Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag begehrt die in Nordrhein-Westfalen wohnende Antragstellerin im Wesentlichen eine Aussagegenehmigung für die Darstellung ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstler...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwel...
Baker McKenzie hat Mitsubishi Tanabe Pharma Corporation („MTPC“), ein Mitglied der Mitsubishi Chemical Group, beim Abschluss einer Vereinbarung mit Ethypharm S.A.S. („Ethypharm“...
Am 15. Mai 2022 lebten in Deutschland rund 15,6 Millionen Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der heute veröffentlichten Zensusdatenbank weiter ...
Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 (Az. 5 B 1950/24) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben....
Vier der Angeklagten sollen sich Anfang 2018 zusammengeschlossen haben, um nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie über die Produktion und den Verkauf von Tonträgern zu ver...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 1,3 %....