DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren ...
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes...
Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern ...
Missachtung der elektronischen Form...
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine ...
Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sic...
Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn d...
Beschlüsse des Amtsgerichts München im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veröffentlicht...
Am Freitagmittag (16. Februar 2024) führten intensive Ermittlungen der EG Herkules zum Auffinden einer großen Cannabis-Plantage auf der Alten Krefelder Straße in Uerdingen. Bei der Durchsuchung des Ob...
Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhütungsmittels zurückzuführen sei...
Der 29. Februar ist ein seltener Geburtstag, nur alle vier Jahre im Schaltjahr können an diesem Tag Geborene so richtig zu ihrem Geburtsdatum feiern. Zum ersten Mal gilt das in diesem Jahr für die 202...