Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt....
Sendetermin: Donnerstag, 22. Februar 2024, 22.15 Uhr...
Unter der Führung des Düsseldorfer Partners Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die DSR Hotel Holding bei der Übernahme von Travel Charme Hotels &a...
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waf...
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium unter der Führung von BNP Paribas, Citibank, Deutsche Bank und J.P. Morgan bei der Refinanzierung von MAHLE, eines führenden internationalen Entwickle...
Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts...
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaff...
Flick Gocke Schaumburg hat die Münchener Beteiligungsgesellschaft EMERAM beim Zusammenschluss ihres Portfoliounternehmens ADLER Smart Solutions GmbH mit HMB und Charge Construct zur neu gegründeten ac...
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich...
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt...
Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Der Bericht trägt den Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stär...
Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in einer teilweise turbulenten und emotionalen Sitzung insgesamt 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen....