Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt Städten im Streit um die CO-Pipeline weitgehend Recht und beanstandet Ermessensfehler bei Besitzeinweisungen....
Die SPD steckt weiter im Tief und rutscht auf den schlechtesten Wert seit Jahren....
Staatsanwaltschaft Berlin klagt 35-Jährigen wegen Raubes mit Todesfolge an. Eine Frau starb nach einem Fenstersturz während eines Überfalls....
AG Eilenburg spricht Feuerwehrmann nach Blitzerfahrt frei. Eine Tempo-30-Anordnung war unwirksam, die Einsatzfahrt rechtfertigte das Tempo....
A&O Shearman hat Techem beim Verkauf der Techem Solutions GmbH an die Elevion Group B.V. beraten....
OVG Thüringen bestätigt die Schulplatzvergabe an der Jenaplanschule Jena nach Wohnortnähe und weist Beschwerden von Eltern zurück....
Sachsens Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus, Antisemitismus und Spionage. Internationale Konflikte prägen die Sicherheitslage....
Die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat die Instone Real Estate Development GmbH („Instone“) beim Erwerb eines Grundstücks mit drei Baufeldern im Garstedter Dreieck am Richtweg in Norderstedt rechtl...
GÖRG hat Motion Ventures, einen in Singapur ansässigen Risikokapitalfonds für maritime Technologie, im Zusammenhang mit dem Erwerb sämtlicher Anteile an Kaiko Systems durch UniSea rechtlich beraten....
Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit....
OLG Oldenburg begrenzt Veröffentlichung heimlicher Schlachthofaufnahmen. Schadensersatz teilweise bejaht, Unterlassung und Hausfriedensbruch bestätigt....
OLG Frankfurt verneint Kontrahierungszwang für Privatschule bei Fehlzeiten und Fristversäumnis. Ablehnung des Schulvertrags bleibt wirksam....